Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) spricht im großen "Heute"-Interview über seinen Fokus auf Verkehrssicherheit. E-Mopeds müssen ab 1. Oktober runter von den Radwegen, für E-Scooter-Fahrer kann er sich eine nochmalige Verschärfung der Helmpflicht vorstellen. Außerdem erklärt er, welche Auswirkungen die hohen Spritpreise auf den Verkauf von E-Autos haben und was er selbst für einen Wagen fährt.
Zum Thema Sicherheit gehört auch das Alkohlverbot an Bahnhöfen, das der Minister auf mehr Standorte ausdehnen möchte.
"Heute": Herr Minister, ab 1. Oktober gelten neue Regeln für E-Mopeds. Was steckt dahinter?
Peter Hanke: Viele kennen das aus dem Straßenverkehr: E-Mopeds tragen oft ein Schild "Ich bin ein Fahrrad", sind aber keines – sie sind schwer, groß und fahren oft zu schnell. Damit machen sie Radwege unsicher. Diese Fahrzeuge sind de facto Mopeds, deshalb müssen sie künftig auch wie Mopeds behandelt werden.
"Heute": Was bedeutet das konkret?
Hanke: E-Mopeds brauchen ab 1. Oktober eine Nummerntafel, eine Haftpflichtversicherung und die entsprechende Ausstattung – vom Blinker bis zum Seitenspiegel. Und sie kommen vom Radweg auf die Straße. Lenker brauchen einen Moped-Führerschein und müssen einen Helm tragen. Es geht schlicht darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
„Für manche E-Mopeds wird es Papiere geben, die für eine Zulassung benötigt werden, für viele andere nicht.“Peter HankeMobilitätsminister (SPÖ)
"Heute": Für viele dieser E-Mopeds ist es mangels Papieren aber gar nicht möglich, eine Zulassung zu bekommen?
Hanke: Betroffene sollten sich gegebenenfalls an die Händler wenden, bei denen das Fahrzeug geleast oder gemietet wurde – es handelt sich nicht immer um gekaufte Mopeds. Für manche wird es Papiere geben, die für eine Zulassung benötigt werden, für viele andere nicht. Dann muss man rechtzeitig beispielsweise auf ein Fahrrad oder E-Bike umsteigen.
"Heute": Das kann aber knapp werden bis zum 1. Oktober?
Hanke: Wir haben im Gesetz bewusst nicht den 1. Mai – wie bei den anderen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung -, sondern erst den 1. Oktober als Stichtag gewählt, um genug Vorlaufzeit zu geben. Laut einer Befragung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit wissen rund 85 % bereits, was ab 1. Oktober gilt. Das Bild wird sich sukzessive verbessern. Manchmal braucht es neue Regeln, und diese war im Sinne der Verkehrssicherheit dringend notwendig.
"Heute": Gibt es zusätzlich Unterstützung, etwa für Essenszusteller, die ja häufig mit E-Mopeds unterwegs sind beziehungsweise waren?
Hanke: Ja, mein Ministerium bietet Fahrsicherheitstrainings für alle, die mit E-Bikes oder Fahrrädern im Zustellbereich – etwa für Essenslieferdienste – unterwegs sind. Anmelden kann man sich ab 1. Oktober und das Programm läuft bis 2029. Einige Plattformen zahlen ihren Zustellern 50 Euro für die Teilnahme. Informationen dazu gibt es auf der Website des Mobilitätsministeriums.
"Heute": Wird dieses Training auch finanziell vom Ministerium unterstützt?
Hanke: Ja. Es handelt sich um einen sechsstelligen Betrag, der bis 2029 zur Verfügung gestellt wird.
"Heute": Wird ab 1. Oktober sofort gestraft?
Hanke: Ein Gesetz ist nur dann wirksam, wenn es auch kontrolliert und sanktioniert wird, sonst gibt es keine Veränderung. Ich denke aber, dass die Exekutive gerade in den ersten Wochen den richtigen Ton finden wird.
„Im Falle der E-Mopeds können einige hundert Euro oder mehr zusammenkommen – die Strafen hängen vom Delikt ab.“Peter HankeMobilitätsminister (SPÖ)
"Heute": Wie hoch sind die Strafen?
Hanke: Im Falle der E-Mopeds können einige hundert Euro oder mehr zusammenkommen – ohne Führerschein, ohne Nummerntafel und dann vielleicht noch am Radweg – die Strafen hängen vom Delikt ab.
"Heute": Seit Mai gelten bereits strengere Vorschriften für E-Scooter. Können Sie schon eine erste Bilanz ziehen?
Hanke: Ich möchte mir ein Jahr Beobachtungszeit geben. Es gibt weiterhin fast wöchentlich schlimme E-Scooter-Unfälle, teils bei überhöhter Geschwindigkeit und mit schweren Kopfverletzungen – deshalb ist mir die ausgedehnte Helmpflicht so wichtig. Wenn wir nach einem Jahr sehen, dass die aktuellen Regeln nicht ausreichen, sollte man darüber nachdenken, die Helmpflicht auszudehnen, konkret statt 16 auf 18 Jahre. Ich befürworte das ohnehin.
„Wenn wir nach einem Jahr sehen, dass die aktuellen E-Scooter-Regeln nicht ausreichen, sollte man darüber nachdenken, die Helmpflicht von 16 auf 18 Jahre auszudehnen.“Peter HankeMobilitätsminister (SPÖ)
"Heute": Auch bei Fahrrädern kommt es oft zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern. Gibt es Überlegungen zu einer Nummerntafel für Fahrräder?
Hanke: Momentan sind wir vor allem gefordert, die E-Mobilität zu ordnen. Generell appelliere ich, Rücksicht auf Fußgänger und ältere Menschen mit langsamerer Reaktionszeit zu nehmen. Der Mensch sollte im Mittelpunkt der Mobilität stehen und nicht das schwächste Glied in der Kette sein – wer sich schneller bewegt, muss auf die Schwächeren Rücksicht nehmen.
"Heute": Die extrem hohen Spritpreise belasten Autofahrer stark. Steigert das den Verkauf von Elektroautos?
Hanke: Ja. Die Neuzulassungen erreichen in den letzten Monaten Rekordhöhen, mittlerweile gibt es 300.000 Pkw mit reinem E-Antrieb auf unseren Straßen. Bei den schweren E-Lkw haben wir die Marke von 1.000 überschritten – wichtig vor allem in Ballungsräumen, weil sie leise sind und kein CO2 ausstoßen. Jetzt geht es darum, mit der Ladeinfrastruktur weiterzukommen. Gemeinsam mit der ASFINAG wollen wir auf Autobahnen und Schnellstraßen deutlich mehr Schnellladeplunkte schaffen: Bis 2030 sollen 1.500 Ladepunkte für E-Pkw entstehen, bis 2035 zusätzlich 1.200 für E-Lkw. Ziel ist, dass man immer an der Autobahn laden kann und nicht in Ortschaften ausweichen muss.
"Heute": Fahren Sie selbst ein E-Auto?
Hanke: Ich habe einen Hybrid – in der Stadt fahre ich rein elektrisch, auf weiten Strecken zusätzlich mit dem Hybridantrieb. Das nächste Auto wird dann ein E-Pkw.
„Ich fahre einen Hybrid. Mein nächstes Auto wird ein E-Pkw.“Peter HankeMobilitätsminister (SPÖ)
"Heute": Zu den Öffis. Der Preis für das Klimaticket wurde heuer erhöht. Wird es 2027 wieder teurer?
Hanke: Auch beim öffentlichen Verkehr gibt es Kostendruck. Wir müssen uns an der allgemeinen Preisentwicklung orientieren. Wichtig ist mir, dass wir das hervorragende Angebot und die Qualität im öffentlichen Verkehr erhalten und verbessern. Daher werden wir wie vorgeschrieben jährlich den Preis anpassen. Diese Valorisierung gab es bereits unter meiner Vorgängerin.
"Heute": Die Grünen fordern eine Preisbremse bei den Öffis, ähnlich wie es sie – derzeit zwar minimal – beim Sprit gibt. Wie stehen Sie dazu?
Hanke: Im europäischen Vergleich sind wir mit unseren Jahreskarten bereits bei den günstigsten. Wir zeigen damit Verantwortung für den Klimaschutz und den öffentlichen Verkehr und wollen das Mobilitätsangebot weiter ausbauen. Das Öffi-Angebot wird in Österreich sehr gut genutzt und ist meist die günstigste Verkehrsalternative. Ein Thema dabei ist das automatisierte Fahren, das wir über Modellregionen und Flottenprojekte vorantreiben wollen – vor allem dort, wo im ländlichen Raum ein regulärer Öffi-Verkehr wirtschaftlich schwer aufrechtzuerhalten ist.
"Heute": Das heißt, in solchen Regionen könnte man künftig in einen fahrerlosen Bus einsteigen? Wann ungefähr wird das kommen?
Hanke: Das wird wohl noch ein paar Jahre dauern. Zuerst kommt eine neue Verordnung, dann ein eigenes Gesetz für automatisiertes Fahren, um den Regelbetrieb zu ermöglichen. Noch in diesem Spätherbst werde ich einen Gipfel veranstalten, um zu klären, welche Unterstützung von der Politik erwartet wird. Danach sollen möglichst rasch Modellregionen definiert werden – es geht dabei nicht um einzelne Busse, sondern um mehrere vernetzte Kleinbusse, um zu zeigen, dass das flächendeckend funktionieren kann. Im Fokus stehen zusätzliche Angebote für den öffentlichen Verkehr, nicht nur das Robotaxi für Einzelpersonen.
"Heute": Abschließend noch zu den ÖBB bzw der Situation an Bahnhöfen, wo es vermehrt zu Gewalt-Vorfällen kommt. Sie plädieren hier für ein flächendeckendes Alkoholverbot?
Hanke: Mir ist wichtig, dass sich sowohl die Fahrgäste als auch die Mitarbeiter der ÖBB sicher fühlen. An gewissen Standorten kann ein Alkoholverbot dabei helfen. Wir haben solche Verbote in Wien etwa bereits am Westbahnhof, am Praterstern und in Floridsdorf. Das wollen wir ausweiten auf andere Großbahnhöfe in Österreich, wenn damit die Sicherheit erhöht werden kann.
„Generell bin ich für ein Alkoholverbot an großen Bahnhöfen mit hoher Verkehrsdichte. Ich habe die ÖBB beauftragt zu prüfen, welche weiteren Standorte infrage kommen.“Peter HankeMobilitätsminister (SPÖ)
"Heute": Welche Bahnhöfe könnten dazukommen?
Hanke: Zum Beispiel der Grazer Hauptbahnhof oder große Bahnhöfe im Westen Österreichs. Generell bin ich für ein Alkoholverbot an großen Bahnhöfen mit hoher Verkehrsdichte. Ich habe die ÖBB beauftragt zu prüfen, welche weiteren Standorte infrage kommen und wie die Verbote konkret umgesetzt werden können. Natürlich werden wir in diese Entscheidung die regionale Politik und die Exekutive einbeziehen.
"Heute": Wann soll entschieden werden?
Hanke: Ich gehe davon aus, dass ich im Laufe des Herbstes einen Bericht auf dem Tisch liegen haben werde. Anhand dessen werden wir entscheiden, wie weiter vorgegangen wird. Danach sollen gemeinsam mit den Ländern weitere Standorte ausgewählt und dort das Alkoholverbot möglichst schnell umgesetzt werden.
