Erst seit Mai gelten in Österreich strengere Regeln für E-Scooter, doch Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) denkt bereits über die nächste Verschärfung nach. Nach einer ersten Bilanz im kommenden Frühjahr will er eine Ausweitung der Helmpflicht zur Diskussion stellen.
Die neuen Vorschriften sind seit 1. Mai in Kraft. Kontrolliert werde laut Hanke intensiv. Der Minister war nach eigenen Angaben auch gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei Kontrollen dabei.
"Es wird viel kontrolliert. Ich selbst war bei der einen oder anderen Kontrolle auch mit dem Innenminister dabei. Das ist wichtig, weil ein Gesetz nur so gut ist, wie es auch überprüft wird. Daher ist es mir auch so ein Anliegen, dass konsequent seitens der Polizei kontrolliert wird", so der Minister im "Krone"-Interview.
Ein besonderes Problem sieht Hanke bei E-Scootern, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Gleichzeitig verweist er auf regelmäßige Unfallmeldungen.
"Wir wissen alle, dass es E-Scooter gibt, die jenseits der gesetzlichen Vorgaben unterwegs sind. Das muss massiv eingeschränkt werden. Es gibt wöchentlich mehrere Berichte von E-Scooter-Unfällen. Ich werde als Verkehrsminister gemeinsam mit dem Innenminister dafür Sorge treffen, dass dieses „Rowdytum" eingedämmt wird."
Mit der jüngsten StVO-Novelle seien bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt worden. Für E-Scooter gilt eine Helmpflicht bis zum 16. Geburtstag, außerdem wurden neue Vorgaben für die Ausstattung eingeführt. Die Promillegrenze wurde auf 0,5 gesenkt.
Hanke will den neuen Regeln zunächst Zeit geben. Im Frühjahr 2027 soll nach einem guten Jahr eine erste Bilanz gezogen werden.
Danach könnte der nächste Schritt folgen. "Ich würde dann zur Diskussion stellen, die Helmpflicht bis zur Volljährigkeit, also bis 18 Jahre, auszuweiten." Auch weitere Verschärfungen schließt der Verkehrsminister nicht aus. "Wenn wir sehen, dass die neuen Regelungen nicht ausreichend greifen, dann kann ich mir weitere Verschärfungen gut vorstellen."
Im "Krone"-Interview äußerte sich der Minister auch zu den Änderungen beim Kfz-Pickerl. Kritik der Grünen, wonach die erste Überprüfung eines neuen Autos nach vier Jahren zu spät komme, weist Hanke zurück.
Er verweist auf technische Fortschritte bei neuen Fahrzeugen und darauf, dass eine solche Regelung auch in anderen Ländern üblich sei.
Geändert wurde außerdem die bisherige Toleranzfrist nach Ablauf des Pickerls. Hintergrund seien Probleme bei Fahrten ins Ausland gewesen, weil es eine solche Frist in vielen Nachbarstaaten nicht gebe. Dafür kann die Verlängerung nun bereits vier Monate vor Ablauf erledigt werden.
Beim Klimaschutz sieht Hanke trotz bisheriger Maßnahmen weiteren Handlungsbedarf. "Ich glaube, es ist bereits vieles für den Klimaschutz passiert, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Man kann nicht sagen, man hat genug getan."
Hitze und heftige Unwetter würden Menschen, Städte und Landwirtschaft belasten. Beim Straßenbau setzt Hanke nach eigenen Angaben darauf, dass die ASFINAG für verbaute Flächen entsprechende Ausgleichsflächen schafft.
Eine grundsätzliche Abkehr vom Straßenbau lehnt er jedoch ab. Klimaschutz, Wirtschaft und gesellschaftliche Bedürfnisse müssten gemeinsam betrachtet werden. Gleichzeitig verweist er auf Investitionen von 19,5 Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren in die Bahn.
Beim Streit um den Brenner wartet der Verkehrsminister zunächst auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der Generalanwalt des EuGH hatte die Tiroler Maßnahmen zuvor weitgehend als unionsrechtswidrig beurteilt.
Hanke stellt sich dennoch klar hinter das Bundesland: "Grundsätzlich möchte ich festhalten: Ich stehe hinter den Tirolerinnen und Tirolern."
Eine Lösung könne nur gemeinsam mit den Nachbarländern gefunden werden. Nach dem EuGH-Urteil müsse ein gemeinsamer Weg gesucht werden, allerdings nicht zulasten Tirols.
Hanke will zudem möglichst rasch Gespräche mit dem neuen deutschen Verkehrsminister führen. Neben dem Brennerbasistunnel sei aus seiner Sicht auch der Ausbau der deutschen Infrastruktur in Richtung München notwendig.
