Jetzt kommt Bewegung in eine Forderung! Im August hatte der steirische Neos-Landesvorsitzende Niko Swatek mit einem Vorschlag für ordentlich Wirbel gesorgt. Er forderte, dass Politiker nur dann ihr volles Gehalt bekommen, wenn sie verantwortungsvoll mit dem Budget umgehen und echte Reformen angehen. Wer weiter Schulden macht und keine strukturellen Änderungen anpackt, soll laut Swatek künftig nur noch 75 Prozent seines Einkommens erhalten.
Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, gibt es aber auch einen Anreiz: Wer einen klaren Sanierungskurs fährt und das Budget auf Vordermann bringt, bekommt die restlichen 25 Prozent als Erfolgsprämie ausbezahlt. Swatek meinte dazu: "Das soll für die Bundes- und die Landesregierungen, aber auch die Abgeordneten im Nationalrat und in den Landtagen gelten!" Mit dieser Idee hat Swatek jetzt den erweiterten Bundesvorstand der Neos überzeugt.
Gemeinsam mit Felix Eypeltauer, dem Landessprecher der Neos in Oberösterreich, arbeitet er an einem Leitantrag für die Mitgliederversammlung am 10. Oktober in Linz. Ein zweiter Punkt in diesem Antrag ist die sogenannte Reformdividende. Die Idee dahinter: "Was der Staat durch Reformen mehr spart als geplant, darf niemand ausgeben – nicht das Finanzministerium, nicht die Koalition, nicht der nächste Wahlkampf."
Das heißt konkret: Wenn der Staat beim Defizit besser abschneidet als vorgesehen, wird das Ersparte aufgeteilt. Die Hälfte soll in den Schuldenabbau fließen, die andere Hälfte als Entlastung direkt an alle gehen, die arbeiten und Steuern zahlen. Und das ganz unkompliziert über die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Die Reformdividende wird ausgelöst, sobald das Defizit um mindestens 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geringer ist als geplant.
Über die Einhaltung und Umsetzung wachen dann unabhängige Stellen wie der Fiskalrat oder der Budgetdienst. Wenn der Leitantrag bei der Mitgliederversammlung angenommen wird, wird diese Linie Teil des offiziellen Programms der Neos. Swatek erklärt: "Und dann werden wir in dieser Sache den Druck auf die anderen Parteien, auch unsere Partner in der Bundeskoalition, erhöhen."
