Die Testphase der Reform hat mit September begonnen. Was die OÖ-Sozialdemokraten bereits jetzt bemängeln: Acht der elf Linzer Polizeiinspektionen haben nun nachts, zwischen 22 und 6 Uhr, für den Parteienverkehr geschlossen.
"Mehr Personal auf Streife zu haben, begrüße ich grundsätzlich. Aber das darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger, die etwa nach einem Gewaltvorfall dringend eine Anlaufstelle brauchen, vor verschlossenen Türen stehen", kritisiert Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu.
Gerade in den Nachtstunden sei der direkte, niederschwellige Zugang zu einer Polizeidienststelle oft entscheidend – beispielsweise für Opfer von Gewalt, die eine Anzeige erstatten oder Schutz und Hilfe suchen, betont die Politikerin.
Der Verweis auf den Notruf ersetze keine besetzte Dienststelle vor Ort. "Eine offene Polizeiinspektion schafft Vertrauen und Sicherheit, ein dunkles Wachzimmer signalisiert das Gegenteil", so Engleitner-Neu. Innerhalb der Exekutive selbst überwiege weiter die Skepsis gegenüber der Reform.
Was der SPÖ ebenfalls aufstößt: Oberösterreich habe schon jetzt einen Fehlstand von acht Planstellen, die Polizeidichte liege mit einem Beamten für 435 Bürger deutlich unter dem bundesweiten Schnitt. Die kommende Pensionierungswelle sowie die geringere Anzahl an Ausbildungsplätzen würden die Personalsituation zusätzlich verschärfen.
Nun falle auch noch der 24-Stunden-Dienst weg. Das bedeute mehr Wochenenddienste, sagt Engleitner-neu. "Wer glaubt, dass sich an der tatsächlichen Sicherheitsversorgung nichts ändert, wenn gleichzeitig Personal fehlt und Dienststellen ihre Türen schließen, macht es sich zu einfach."
