ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian machte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bei gleich mehreren Themen Druck. Neben der SPÖ-Krise – "Ändert nichts, wenn man Babler austauscht" – ging es unter anderem um Löhne, Pensionen und die hohen Spritpreise.
Besonders ärgerlich findet Katzian das seit Wochen andauernde "Theater" um den staatlichen Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). Dieser springt ein, wenn Unternehmen pleitegehen und Beschäftigte auf offenen Löhnen und anderen Ansprüchen sitzen bleiben.
Diesem Pleitefonds droht wegen der Welle an großen Insolvenzen nun selbst das Geld auszugehen, für 2027 fehlen 160 Millionen Euro. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist gesetzlich verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Fonds ausreichend dotiert ist.
Finanziert wird der IEF über Arbeitgeberbeiträge, die in den letzten Jahren gesenkt wurden. Per Verordnung kann Schumann diese wieder erhöhen, wenn es finanziell eng wird. Die Ministerin hat das bereits in Aussicht gestellt, aus Katzians Sicht muss sie es auch tun: "Das steht so im Gesetz."
„Eine Versicherung muss man bezahlen.“Wolfgang KatzianÖGB-Präsident (SPÖ) zum Insolvenz-Entgelt-Fonds
ÖVP und Neos sind dagegen – damit würden die Lohnnebenkosten erhöht, die die Regierung ja senken will. Für Katzian zählt das Argument nicht. Mit dem IEF würden sich Arbeitgeber für den Pleitefall versichern. "Und eine Versicherung muss man bezahlen."
Zugleich wetterte der Gewerkschafter gegen Missbrauch des Fonds – und verwies auf Firmen, die sich Pleiten regelrecht zum Geschäftsmodell gemacht hätten. Nach dem Motto: Der IEF zahlt, und wir sperren unter anderem Namen wieder auf. "Die Gschnalzten sind die ehrlichen Unternehmen", ärgert sich Katzian.
Angesichts von Dieselpreisen jenseits der 2,20 Euro je Liter, reichen dem ÖGB-Boss die aktuell von der Bundesregierung gesetzten Schritte im Rahmen der Spritpreisbremse nicht (Senkung der Mineralölsteuer um 1,9 Cent je Liter). "Wir wollen die Margenbegrenzung wieder haben", fordert er ein Comeback für den Eingriff in die Gewinnmargen der Ölkonzerne.
„Jeden Tag krank jammern bringt uns nicht weiter.“Wolfgang KatzianÖGB-Präsident (SPÖ)
Aus der Wirtschaft ortet der oberste Gewerkschafter Signale, dass es leicht aufwärts gehe. Überhaupt: "Jeden Tag krank jammern bringt uns nicht weiter", so Katzian. Er schlägt ein Konjunktur- und Beschäftigungspaket vor, um etwa die Bauwirtschaft zu stärken. Vorgezogen werden könnten aus seiner Sicht thermische Sanierungen oder Maßnahmen zur Kühlung von Gebäuden. Das Budget sollte das höchstens "marginal" belasten, sagt der ÖGB-Chef.
Klare Kante zeigt Katzian auch beim Thema Pensionen. Die steigenden staatlichen Kosten fürs Pensionssystem hält er für bewältigbar. Dass Experten immer mit dem Argument der älter werdenden Gesellschaft kämen – Katzian spricht von "Demographiekeule" – "geht mir schon lange am Hammer", spricht er Klartext. "Dass die Babyboomer-Generation jetzt in Pension geht, ist keine Überraschung."
„Betriebe, die zu wenige Ältere beschäftigen, müssen was brennen.“Wolfgang KatzianÖGB-Präsident (SPÖ) fordert Bonus-Malus-System
Über eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters brauche mit ihm "niemand reden", solange derart viele Personen aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen würden. Katzian plädiert stattdessen für Maßnahmen, dass Firmen mehr Ältere beschäftigen – konkret ein Bonus-Malus-System: Betriebe, die zu wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigen, "müssen was brennen", erklärt er.
Ein Modell für ein solches Bonus-Malus-System habe man fertig; es werde in den kommenden Tagen präsentiert.
