Nach intensiven Verhandlungen liegt die Einigung auf ein neues Klimagesetz vor. Der Entwurf wird am heutigen Freitag in Begutachtung geschickt und soll einen langfristigen Rahmen für Österreichs Umwelt- und Klimapolitik schaffen.
Wie aus der Regierungsmitteilung hervorgeht, ist das Gesetz als Rahmen- und Governancegesetz angelegt. Im Mittelpunkt stehen drei Säulen: Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Damit sollen die EU-rechtlichen Klimaziele sowie die Klimaneutralität für Emissionen außerhalb des europäischen Emissionshandels bis 2040 sicherzustellen.
Die Klimaneutralität 2040 hat für die Regierung aber bloß einen "deklaratorischen Charakter". Heißt: Das Ziel ist völlig unverbindlich. "Im Gesetz ist festgehalten, dass das Klimaziel nicht einklagbar ist", konstatiert auch Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP).
Der Landwirtschaftsminister betont dabei den Wirtschaftsaspekt: "Klimaschutz und Wohlstand sind kein Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand", sagt er. Der Schlüssel liege ihm zufolge in Technologie, Innovation und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Österreich solle dadurch unabhängiger von fossilen Energieimporten werden.
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr spricht von einem Ende der langen Hängepartie. "Seit über fünf Jahren hat Österreich kein verbindliches Klimagesetz", erklärt sie. Mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 habe Österreich "eines der ambitioniertesten Gesetze in ganz Europa". Investitionen sollen demnach in Österreich bleiben, statt für Öl, Gas oder mögliche Strafzahlungen abzufließen.
Auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard hebt die Verbindlichkeit hervor. "Nach mehr als 2.000 Tagen bekommt Österreich endlich einen verbindlichen Rahmen für seine Klimapolitik", sagt er. Unternehmen bräuchten langfristige Planungssicherheit, gleichzeitig müsse die Politik nachsteuern, wenn Österreich vom Klimazielpfad abkommt.
Herzstück des neuen Gesetzes ist der Klimafahrplan. Er soll für alle Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels Reduktionspfade und konkrete Maßnahmen von Bund und Ländern bündeln. Der erste Klimafahrplan soll bis Ende 2027 von der Bundesregierung beschlossen und danach regelmäßig aktualisiert werden.
Kommt Österreich vom Zielpfad ab, muss die Bundesregierung binnen sechs Monaten gegensteuern und ein Sofortprogramm beschließen. Damit soll verhindert werden, dass Klimaziele verfehlt werden und hohe Kosten entstehen.
Allerdings geht es dabei nur noch um Schadensbegrenzung, wie NEOS-Mann Michael Bernhard andeutet: "Es gibt keine einzige unabhängige Institution, die derzeit davon ausgeht, dass Österreich die Klimaziele für 2030 erreichen kann". Die Rechnung in der geschätzten Höhe von 2,5 bis 4,5 Milliarden (!) Euro komme dann 2032.
Neu geschaffen werden außerdem zwei Gremien. Eine Steuerungsgruppe mit den relevanten Ressorts und den Bundesländern soll den Klimafahrplan und den nationalen Energie- und Klimaplan vorbereiten. Ein wissenschaftlicher Klimabeirat soll Expertise aus Technik, Natur-, Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften einbringen und Empfehlungen abgeben.
Für Debatten dürfte die Standortklausel sorgen. Sie soll ermöglichen, den Klimafahrplan zu evaluieren und anzupassen, wenn schwere wirtschaftliche oder soziale Folgen drohen - etwa im Falle einer Pandemie. Die Regierung stellt damit den Anspruch in den Vordergrund, Klimaschutz mit Wirtschaft, Arbeitsplätzen und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden.
Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler reagiert mit scharfer Kritik: "Von schönen Worten und guten Vorsätzen wird das Klima nicht geschützt. Den Preis für diesen faulen Kompromiss zahlen unsere Kinder. Mit eurer Untätigkeit lasst ihr sie im Stich."
Die Klimaneutralität 2040 bleibe ein "lasches Lippenbekenntnis": "Ein Gesetz, das die Ausrede fürs Scheitern gleich mitliefert, ist wirkungslos. Vor allem aber ist es ein Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung. Wer sich heute auf dieses Gesetz verlässt, wird morgen bitter enttäuscht. Das ist verantwortungslos!"
Denn jetzt gehe dieses zahnlose Gesetz erst in Begutachtung, wo die Grünen weitere Verzögerungstaktik aus dem ÖVP-Umfeld erwarten. Gewessler fordert verbindliche Klimaziele: "Nur so wird Österreich ein Land, in dem künftige Generationen noch gut leben können. Um Nichts weniger geht es."
Die FPÖ beklagt derweil "die Verdrängung von Benzin und Diesel", fürchten ein "Verbrenner-Aus über die Zapfsäule". Energiesprecher Paul Hammerl: "Österreich braucht leistbare Energie, sichere Arbeitsplätze und freie Wahl beim Auto." Die Blauen fordern daher die Aufgabe des nationalen Klimaziels 2040 und der CO2-Steuer.
Herbert Kickl hatte die menschliche Ursache des Klimawandels zuletzt im ORF-Sommergespräch zur blauen Glaubensfrage hochstilisiert. Die Ergebnisse weltweiter Forschung aus mehreren Jahrzehnten? Für den FPÖ-Chef "Gotteslästerung" und "unglaubliche Hybris" des Menschen. Da ist selbst die katholische Kirche inzwischen aufgeklärter.
