Der Streit um die EU-Renaturierung geht weiter. Niederösterreichs FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz nimmt jetzt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ins Visier. Ihr Vorwurf: Österreich erfülle Vorgaben aus Brüssel besonders eifrig, während andere Staaten auf die Bremse steigen würden.
"Der ÖVP-Landwirtschaftsminister reißt sich förmlich darum, beim Renaturierungswahnsinn wieder den Musterschüler für Brüssel zu spielen", wettert Rosenkranz. Österreich habe seinen Wiederherstellungsplan übermittelt, obwohl zahlreiche andere EU-Staaten noch nicht geliefert hätten.
Besonders scharf geht die Landesrätin mit dem ÖVP-Minister ins Gericht. Sie wirft ihm vor, EU-Vorgaben auf Kosten von Bauern und Grundeigentümern überzuerfüllen. "Brüssel ruft und Totschnig spurt, anstatt sich schützend vor die heimische Landwirtschaft zu stellen", so Rosenkranz.
Totschnig selbst argumentiert völlig anders. Der Minister hatte bei der Übermittlung des österreichischen Entwurfs betont, dass die Renaturierungsverordnung geltendes EU-Recht sei und Österreich damit seine Verpflichtungen erfülle. Gleichzeitig pocht er auf ausreichend Geld aus Brüssel und darauf, dass Bauern nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Die Umsetzung solle auf Freiwilligkeit und Anreizen beruhen.
Rosenkranz will davon nichts wissen. Die FPÖ habe die Verordnung aus Brüssel immer abgelehnt. "Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es, aus diesem Irrsinn auszusteigen", erklärt sie. Die EU solle Bauern und Grundeigentümern nicht vorschreiben, was sie mit ihren Flächen zu tun hätten.
Auch für Niederösterreich zieht Rosenkranz eine klare Linie: Das Land werde diesen Weg nicht mitgehen und laut der Landesrätin keine entsprechenden Zahlen melden. Für sie bleibt die Verordnung "ein Angriff auf unsere Bauern".
Damit steht Totschnig derzeit zwischen allen Fronten. Erst am Mittwoch kritisierte Grünen-Klubobfrau Helga Krismer die ÖVP für ihren Umgang mit der Renaturierung und bezeichnete den von Totschnig nach Brüssel geschickten Entwurf als "substanzlos". Während die Grünen also mehr Einsatz fordern, wirft Rosenkranz dem Minister bereits zu viel Entgegenkommen gegenüber der EU vor.
