Die EU will bei der Rückkehr von Menschen ohne Aufenthaltsrecht neue Wege gehen. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg stehen einfachere Rückkehrverfahren und mögliche Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union im Mittelpunkt.
Österreich setzt sich dabei gemeinsam mit mehreren anderen EU-Staaten für sogenannte "Return Hubs" ein. Bis Jahresende soll ein Partnerland feststehen, mit dem anschließend über die konkrete Umsetzung verhandelt werden soll.
Mit der neuen EU-Rückkehrverordnung soll ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden, um Rückkehrverfahren effizienter zu gestalten. Gleichzeitig soll damit eine rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten entstehen.
Die Idee dahinter: Menschen ohne Bleiberecht sollen in Drittstaaten ihrer Heimatregion gebracht werden. Von dort aus sollen sie anschließend in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert vor dem Treffen in Luxemburg einen konsequenten Kurs: "Europa muss Herr im eigenen Haus sein. Dazu müssen wir den Asylpakt konsequent umsetzen, Rückkehrzentren außerhalb Europas errichten und den EU-Grenzschutz weiter stärken"
Österreich setzt sich bereits seit längerer Zeit für Rückkehrzentren außerhalb der EU ein. Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland arbeitet die Republik in der sogenannten "Gruppe der Umsetzer" an entsprechenden Plänen.
Bis Ende des Jahres soll demnach ein konkretes Partnerland ausgewählt werden. Danach sollen Detailverhandlungen über die praktische Umsetzung folgen.
Österreich drängt auf EU-Ebene zudem seit Jahren auf effizientere Rückkehrverfahren und eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Bei Abschiebungen hat die Republik zuletzt ebenfalls neue Schritte gesetzt. Österreich schob als erstes europäisches Land wieder direkt nach Syrien ab. Gemeinsam mit Deutschland wurden außerdem Rückführungen nach Afghanistan wieder aufgenommen.
Neben Rückführungen beschäftigen sich die Innenminister in Luxemburg auch mit dem Schutz der EU-Außengrenzen. Österreich fordert einen stärkeren Grenzschutz und ein konsequenteres Vorgehen gegen Schlepperkriminalität.
Bei technischen und baulichen Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren unter anderem an der bulgarisch-türkischen Grenze Veränderungen vorgenommen.
Aus österreichischer Sicht reichen technische und infrastrukturelle Maßnahmen jedoch nicht aus. Gefordert werden zusätzliche rechtliche Möglichkeiten, damit bei plötzlich stark steigenden irregulären Migrationsbewegungen an den Außengrenzen schneller reagiert werden kann.
Karner hatte bereits 2022 auf EU-Ebene gefordert, die rechtlichen Möglichkeiten für Zurückweisungen an den Außengrenzen weiterzuentwickeln.
Die EU diskutiert nun weitere rechtliche und operative Maßnahmen für den Umgang mit Massenankünften und hybriden Bedrohungen an ihren Außengrenzen. Beim Innenministerrat soll es außerdem um die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts sowie um Verbesserungen bei der Rückkehr von Menschen ohne Aufenthaltsrecht gehen.
