Die Zeit für die Finanzierung der österreichischen Universitäten wird knapp. Bis Ende Oktober muss das Budget für die Jahre 2028 bis 2030 feststehen – doch aus Sicht der Universitätenkonferenz (uniko) fehlen weiterhin konkrete Zahlen.
Uniko-Präsidentin Brigitte Hütter fordert die Regierung deshalb auf, "ihre Verantwortung für die Universitäten wahrzunehmen". Sie zeigte sich "sehr besorgt über die Nonchalance bis hin zur Fahrlässigkeit, mit der die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Ausbildung der nächsten Generationen behandelt werden".
Bereits im Frühjahr hatten erste Budgetpläne für Proteste bei Studierenden, Lehrenden und Rektoraten gesorgt. Die Regierung verschob daraufhin die ursprünglich rund um die Budgetrede erwartete Entscheidung über die Finanzierung der Universitäten auf den Herbst.
Viel Zeit bleibt nicht mehr: Mit 31. Oktober endet die gesetzliche Frist für die Festlegung des Uni-Budgets.
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hatte zuvor angekündigt, für ein "moderates Plus" kämpfen zu wollen. Auch eine Regierungsklausur vor der Entscheidung stellte sie in Aussicht. Diese hat bisher allerdings nicht stattgefunden. Aus dem Kanzleramt wurden zuletzt lediglich "Sitzungsformate im kleinen Kreis mit den Parteispitzen" angekündigt, bei denen auch die Universitäten Thema sein könnten.
Über die Sommermonate habe es laut uniko zwar "freundliche Gespräche und seitens der Wissenschaftsministerin immer wieder den Verweis auf den Herbst" gegeben. Konkrete Ergebnisse vermisst die Universitätenkonferenz aber weiterhin.
"Die Universitäten haben im Sommer ein Strukturreformpapier erarbeitet und dem Ministerium zur Verfügung gestellt, auch, um einen bisher in der Zielsetzung unklaren Strategieprozess des Ministeriums zu unterstützen und konkret voranzubringen", erklärte Hütter.
Mittlerweile sei auch der September vorbei, "und es liegt immer noch nichts auf dem Tisch".
Die uniko verlangt nun Klarheit darüber, welchen Finanzierungsbedarf das Ministerium errechnet hat und für welche Summe sich Holzleitner in den Verhandlungen einsetzt.
"Und darüber hinaus: Wann nehmen die Wissenschaftsministerin und die gesamte Bundesregierung ihre politische Verantwortung für die Universitäten und deren Finanzierung wahr?", fragt die Universitätenkonferenz.
Offen sei außerdem weiterhin der Umgang mit Sonderbelastungen wie den Ärztegehältern und der strukturellen Finanzierung des Pakts für Forschung, Technologieentwicklung und Innovation. Holzleitner hatte angekündigt, diese Belastungen von den Universitäten fernhalten zu wollen. Dabei geht es um rund 800 Millionen Euro.
Die Universitätenkonferenz verweist zugleich auf eigene Reformpläne. Erarbeitet wurden demnach Vorschläge für interne Veränderungen und Effizienzmaßnahmen im gesamten Hochschulsektor sowie für eine geringere Zahl an Hochschulen.
Dazu gehören Konzepte für Kooperationen, Schools of Education und Änderungen der Rahmenbedingungen für Studium und Lehre. Von Holzleitner will die uniko wissen: "Wie bringt die Wissenschaftsministerin das in laufende Budgetverhandlungen ein?"
Hütter fordert bei möglichen Einsparungen einen Blick auf das gesamte Hochschulsystem. "Wenn man der Meinung ist, dass der gesamte Hochschulsektor nicht effizient genug ist, und es Wildwuchs bei 77 Institutionen gibt, wird es wenig nutzen, in einem Sektor zu kürzen und andere Sektoren ungebremst weiterwuchern zu lassen."
Für eine bessere Aufgabenverteilung und klarere Profile brauche es aus Sicht der uniko eine Steuerung über die verschiedenen Hochschulsektoren hinweg. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, in welchem Zeitraum Veränderungen umgesetzt werden können.
Doch auch hier vermisst die Universitätenkonferenz bislang konkrete Pläne: "Auch dazu liegt nichts auf dem Tisch."
