Die NEOS fordern die Einführung einer sogenannten "Teilarbeitsfähigkeit" für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Davon sollen vor allem chronisch Kranke und ältere Arbeitnehmer profitieren. Sozialsprecher Johannes Gasser sieht darin eine Alternative zu dem von SPÖ und Arbeiterkammer ins Spiel gebrachten Bonus-Malus-System für Unternehmen.
Gasser verweist darauf, dass sich die Arbeitslosenquote älterer Menschen in den vergangenen Jahren dem allgemeinen Durchschnitt angenähert habe. Erst bei den 60- bis 64-Jährigen steige sie mit 9,8 Prozent deutlich an. Der Grund dafür sei aus seiner Sicht allerdings nicht, dass ältere Beschäftigte besonders häufig gekündigt würden. Vielmehr sei das Risiko, aus einem bestehenden Job arbeitslos zu werden, bei 60-Jährigen sogar geringer als bei Jüngeren.
Das größere Problem sei die Langzeitarbeitslosigkeit. Fast die Hälfte der älteren Arbeitnehmer weise laut Gasser gesundheitliche Einschränkungen auf, die ihre Vermittlung erschweren. "Das heißt, die können gar nicht alle Jobs annehmen", erklärte der NEOS-Sozialsprecher. Genau hier müsse die Politik ansetzen.
Ziel sei es, Menschen mit gesundheitlichen Problemen länger in Beschäftigung zu halten. Dafür brauche es ein Modell der "Teilarbeitsfähigkeit", das laut Gasser bereits im Regierungsprogramm vorgesehen sei. Ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, wie es unter anderem Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) diskutiert, finde sich dort hingegen nicht. "Die Teilarbeitsfähigkeit steht im Regierungsprogramm, der Bonus-Malus steht nicht im Regierungsprogramm", betonte Gasser.
Menschen mit längeren Krankenständen oder gesundheitlichen Problemen müssten besser begleitet und wieder stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei setzt Gasser unter anderem auf frühzeitige Umschulungen. Gerade in Berufen, die häufig zu Invalidität oder Berufsunfähigkeit führen, müssten Betroffene rechtzeitig für andere Tätigkeiten qualifiziert werden. Auch bestehende Angebote wie sozialökonomische Betriebe müssten entsprechend angepasst werden.
Kritik übt der NEOS-Abgeordnete auch an bestehenden Instrumenten. Die Wiedereingliederungsteilzeit greife etwa nur bei Menschen, die weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.
Beim Rehabilitationsgeld sieht Gasser ebenfalls Reformbedarf. Dieses soll verhindern, dass gesundheitlich beeinträchtigte Menschen zu früh in die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension wechseln, und sie mithilfe von Rehabilitationsmaßnahmen wieder für den Arbeitsmarkt fit machen.
In der Praxis würden Betroffene aber teils jahrelang im Reha-Geld "festhängen", so Gasser. Manche seien "zu krank, um zu arbeiten, aber zu gesund, um in Pension geschickt zu werden". In solchen Fällen würden Menschen zwischen Pensionsversicherungsanstalt, Krankenkasse und Arbeitsmarktservice hin- und hergeschickt, oft verbunden mit langen Krankenständen.
Mit einer "Teilarbeitsfähigkeit" sollen Betroffene stattdessen schrittweise wieder ins Berufsleben einsteigen können. Denkbar wären laut Gasser etwa Modelle mit 15 Wochenstunden oder drei Stunden Arbeit pro Tag. Die Betroffenen sollen dabei ein reguläres Gehalt erhalten. Aus welchem Topf die Finanzierung kommen könnte – etwa von der PVA oder der ÖGK –, müsse noch verhandelt werden.
Auch Menschen, die zwar weiterhin 40 Stunden arbeiten könnten, aufgrund körperlicher Einschränkungen aber nicht mehr voll leistungsfähig seien, könnten von einem solchen Modell erfasst werden. Gasser nennt etwa Beschäftigte in körperlich fordernden Berufen. In regelmäßigen Begutachtungen könnte überprüft werden, wie sich ihre Arbeitsfähigkeit entwickelt.
Zugleich betont der NEOS-Politiker, dass Menschen, die tatsächlich nicht arbeiten können, nicht bestraft werden dürften. Vielmehr müsse die Politik "ihre Hausaufgaben machen" und passende Rahmenbedingungen schaffen. Die bereits bestehende Teilpension hält Gasser dafür nicht für geeignet, weil sie für gesunde Menschen gedacht sei, die bereits einen Pensionsanspruch haben. Auch die Altersteilzeit berücksichtige gesundheitliche Einschränkungen nicht ausreichend.
