Beim Großprojekt Sozialhilfe-Reform drängt die Zeit für die Regierung, wenn der Plan des Inkrafttretens mit Anfang 2027 halten soll.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte vor rund zweieinhalb Wochen einen Entwurf ihres Ressorts vorgelegt, der aber noch der Abstimmung mit den Koalitionspartnern ÖVP und Neos harrt. Konkrete Verhandlungen dazu starten laut "Heute"-Infos diese Woche.
Ziel der Reform ist laut Regierungsprogramm eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe. Derzeit sind die Sätze und Bestimmungen je nach Bundesland teils unterschiedlich. Was im besonders großzügigen Wien zu Fällen wie 9.000 Euro Mindestsicherung für Familien mit vielen Kindern führte.
Ein Kernpunkt des Schumann-Entwurfs sind Mindest- statt Höchstsätze für Kinder in der Sozialhilfe. Die von der SPÖ zunächst propagierte eigene Kindergrundsicherung, herausgelöst aus der Sozialhilfe, ist wohl vom Tisch.
Außerdem möchte die Sozialministerin eine Sachleistungskarte für Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Haushalten einführen. Und: Arbeitsfähige Asylberechtigte sollen die volle Unterstützungsleistung nur schrittweise erreichen können, geknüpft an den Nachweis von Deutsch- und Wertekursen sowie die Teilnahme an AMS-Maßnahmen.
Bei den Koalitionspartnern stößt der Schumann-Entwurf durchaus auf Kritik. Zentraler Diskussionspunkt bleibt, wie hoch die Sozialhilfe tatsächlich sein darf und wie viel Spielraum die Länder behalten.
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger hatte Schumann – wie berichtet – bereits eine Abfuhr erteilt. In ihrem Entwurf sei "bei Weitem nicht alles drin". Vor allem bei den konkreten Leistungshöhen sieht Wöginger Nachholbedarf. Diese werden von Schumann noch gar nicht beziffert.
Die Volkspartei wolle sich an Niederösterreich und Oberösterreich orientieren. Dort gibt es bei den Leistungen für Kinder ein sogenanntes degressives Modell – die Kindersätze sinken gestaffelt mit steigender Kinderzahl.
Es gelte zu verhindern, dass Familien künftig bis zu 9.000 Euro Sozialhilfe bekommen können – "selbst wenn es sehr große Familien sind", so Wöginger. Auch Ministerin Schumann hatte allerdings gegenüber "Heute" erklärt, dass es das nicht mehr geben soll.
Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser sieht in der Höhe der Sozialhilfe-Sätze ebenfalls die zentrale Frage. Den Pinken sei vor allem eine österreichweit einheitliche Lösung wichtig, erklärt er im Gespräch mit "Heute". Natürlich brauche es regionalen Gegebenheiten entsprechend auch eine Differenzierung – "aber das sollte etwa über die Wohnkostenbeihilfe geregelt werden, nicht über die Geldsätze an Sozialhilfe, die Familien jeden Monat aufs Konto überwiesen bekommen".
„Die bloße Teilnahme an einem Kurs, wie es der Entwurf der Sozialministerin vorsieht, sollte nicht ausreichen, um mehr Geld zu bekommen.“Johannes GasserNeos-Sozialsprecher
Strengere Regeln wollen die Neos bei den sogenannten Zuschlägen für erfolgreiche Integration. "Die bloße Teilnahme an einem Kurs, wie es der Entwurf der Sozialministerin vorsieht, sollte nicht ausreichen, um mehr Geld zu bekommen. Das muss vielmehr an den Nachweis geknüpft sein, dass die Person tatsächlich etwas gemacht hat."
Dritter Punkt, der Gasser sehr wichtig ist, ist die bessere Integration von Frauen mit Fluchthintergrund in den Arbeitsmarkt. Zahlen des Integrationsfonds zeigen, dass nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich gerade mal zehn Prozent der Frauen aus Syrien und Afghanistan arbeiten. Der Neos-Mann plädiert dafür, dass Mütter in der Sozialhilfe ab dem zweiten Geburtstag eines Kindes dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen – derzeit gilt das erst nach drei Jahren.
Ministerin Schumann hatte sich bereits dafür ausgesprochen, die bestehende Ausnahme von verpflichtenden Integrationsmaßnahmen für Mütter mit Asylstatus zu verkürzen.
"Der Integrationsfonds ist aus unserer Sicht gefordert, schon früher entsprechende Angebote aufzusetzen. Es gilt Settings zu entwickeln, in denen Mütter mit kleinen Kindern etwa an Deutsch- und Wertekursen teilnehmen können", erklärt Gasser.
Es dürften jedenfalls intensive Verhandlungen in der Koalition werden. Der Zeitplan ist straff. Bis Oktober sollte es in der Koalition eine Einigung geben, damit sich der parlamentarische Prozess samt Gesetzesbeschluss für ein Inkrafttreten mit Anfang 2027 ausgeht.
Der 1. Jänner 2027 bleibt das Zieldatum. Wobei es für die Umsetzung in den Ländern dem Vernehmen nach noch etwas Zeit drauf geben könnte.
