Am Dienstag sprach der Sozialdemokrat über mehrere Gesetzesvorhaben, die eng mit dem neuen Klimagesetz verbunden sind. Besonders im Fokus des Finanzministers: CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie die Tiefengeothermie.
Letzterer schreibt der Finanzminister "enormes Potenzial" zu – vor allem für große Städte. Mindestens 500.000 der insgesamt rund 4 Millionen Haushalte in Österreich könnten laut Marterbauer mit sauberer Wärme aus Tiefengeothermie versorgt werden.
Die Bundeshauptstadt scharre schon mit den Hufen: "Wien wartet nur auf dieses Gesetz, um in die Umsetzung zu gehen", sagte Marterbauer. Auch Graz und Städten im nördlichen Alpenvorland, etwa Linz und Salzburg, rechnet der 61-jährige Ökonom gute Chancen aus: "Da kommt was ganz Großes noch in diesem Herbst in Begutachtung."
Parallel dazu geht es um die Aufhebung des CO2-Speicherverbots. Dazu stellt Marterbauer klar: "Die Speicherung von Treibhausgas ist eine Ergänzung im Klimaschutz und kein Ersatz für Maßnahmen zur Klimaneutralität." Die Vermeidung von Treibhausgasen bleibe vorrangig.
CCS steht für Carbon Capture and Storage. Dabei wird Kohlendioxid abgeschieden, stark verdichtet und tief im Boden gespeichert – etwa in früheren Erdgaslagerstätten. Möglich werden soll das aber nur dort, wo Sicherheit, dauerhafte Speicherung und Umweltverträglichkeit gewährleistet sind.
Marterbauer begründet den Schritt mit jenen Industriebereichen, bei deren Produktion technisch bedingt Treibhausgase anfallen. "Manche Branchen in der Industrie werden einfach nicht treibhausgasfrei produzieren können", sagte der Finanzminister. Mit CCS werde diesen Betrieben "das wirtschaftliche Überleben an ihrem Standort ermöglicht".
Gleichzeitig soll die CO2-Speicherung streng geregelt werden. Vorgesehen sind mehrere Hürden: zuerst eine Explorationsberechtigung, danach eine befristete Explorationsgenehmigung und erst am Ende eine Speichergenehmigung. "Wir sorgen für höchstmögliche Sicherheit", betonte Marterbauer auch mit scharfer Kritik von Umweltverbänden.
Auch bei der Menge soll es Grenzen geben. Das Finanzministeriums nennt schon jetzt konkrete Limits: Bis Ende 2029 sollen höchstens 3 Millionen Tonnen CO2 gespeichert werden dürfen, von 2030 bis Ende 2034 höchstens 7 Millionen Tonnen. Spätestens bis 30. Juni 2033 ist eine Evaluierung vorgesehen.
Für Marterbauer geht es dabei nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um den Wirtschaftsstandort. Viele Firmen wie Voestalpine oder Wienerberger wollten technologisch "ganz vorne sein", sagte er. Wer vorne sei, bleibe langfristig wettbewerbsfähig – das gelte auch gesamtwirtschaftlich.
Der Finanzminister verwies auch auf die hohen Kosten fossiler Energieimporte. Österreich "verschwende" jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro für den Import von fossilem Erdöl und Gas aus. "Ich möchte diese 10 Milliarden an Wertschöpfung in Österreich haben", sagte Marterbauer. Damit könnten aus seiner Sicht "hunderttausende Arbeitsplätze" entstehen.
Sein Fazit: Je schneller Österreich klimaneutral werde, desto stärker könne auch die Wirtschaft profitieren. Die nun vorgelegten Vorhaben sollen dabei helfen, "ganz vorne zu sein" – und das Ziel Klimaneutralität 2040 zu erreichen.
