Beim Zivildienst werden die Pläne für eine mögliche Verlängerung im Rahmen der Wehrdienstreform jetzt konkret. Es soll ja zunächst auf freiwilliger Basis die Möglichkeit für eine Ausdehnung des Zivildienstes von neun auf elf Monate geschaffen werden (Modell 9+2).
Die Koalition hat sich nun auf drei Varianten geeinigt, wie zusätzliche zwei Monate absolviert werden können. Die entsprechenden Rechtstexte sind bereits ausgearbeitet.
Am Mittwoch sollen dazu Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt werden. Für Änderungen beim Zivildienst braucht es ja eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. Die Regierung muss also Grüne und/oder FPÖ für ihre Pläne gewinnen.
Derzeit dauert der ordentliche Zivildienst neun Monate. Ab 2027 soll zunächst eine freiwillige Verlängerung um zwei Monate möglich sein. Die sogenannte Wehrdienst-Garantie sieht vor, dass der Zivildienst verpflichtend auf elf Monate steigt, wenn die Zahl der Grundwehrdiener die festgelegte Schwelle unterschreitet. Die Regierung hatte dafür 13.875 Grundwehrdiener als Grenze festgelegt.
Für die Verlängerung des Zivildiensts sollen junge Männer zwischen drei Möglichkeiten wählen können:
→11 Monate durchgehend: Zivildiener können ihren Dienst ohne Unterbrechung absolvieren.
→ 9+2 Monate: Die zusätzlichen zwei Monate können zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Einrichtung geleistet werden. Wann sie absolviert werden, wird mit der Einrichtung festgelegt.
→ 9+2 Monate im Ehrenamt: Die zusätzlichen zwei Monate können durch 400 Stunden ehrenamtliche Ersatzleistung innerhalb von fünf Jahren ersetzt werden.
Welche Variante bevorzugt wird, soll bereits bei der Zivildiensterklärung angegeben werden können.
Zivildienstministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht darin auch eine Chance für Sozial- und Gesundheitsberufe. "Mit der Ehrenamts-Variante könnten aus zwei zusätzlichen Monaten fünf Jahre Ehrenamt werden", erklärt sie.
Gleichzeitig soll der Zivildienst stärker als Ausbildung genutzt werden. "Gerade, weil es aufgrund der Demografie künftig weniger Zivildiener geben wird und gleichzeitig der Bedarf steigt, müssen wir den Zivildienst fit für die Zukunft machen", erklärt Bauer.
„Der Zivildienst ist schon heute ein Headhunter für unser Sozial- und Gesundheitssystem. Jeder dritte Zivildiener bleibt danach beruflich oder ehrenamtlich dabei.“Claudia BauerZivildienstministerin (ÖVP)
Künftig soll es deshalb für alle Zivildiener verpflichtende Ausbildungen geben. Für die einzelnen Einsatzbereiche sollen einheitliche Standards und Mindestdauern festgelegt werden.
"Der Zivildienst soll stärker als bisher Qualifikationen vermitteln, die am Ende auch nachweisbar sind und eine gute Grundlage für eine spätere berufliche Laufbahn im jeweiligen Einsatzbereich sein können", sagt Neos-Zivildienstsprecher Johannes Gasser.
SPÖ-Zivildienstsprecher Paul Stich möchte besonderes Augenmerk auf die Variante 9+2 im Ehrenamt legen: "Ein zentraler Punkt liegt hier im Erhalt der Fähigkeiten, die im Zivildienst erworben wurden und für die zivile Landesverteidigung einen wertvollen Beitrag darstellen."
Auch Freiwilligendienste sollen strenger geregelt werden. Maximal ein Prozent der Stellungspflichtigen eines Jahrgangs soll sich einen solchen Dienst anrechnen lassen können – derzeit wären das laut Vorschlag rund 360 Personen jährlich. Voraussetzung sollen zwölf Monate Vollzeit oder insgesamt 2.000 Stunden sein.
