Seit 2011 ist die Speicherung von CO2 in Österreich verboten. Das soll sich nun ändern: Die Bundesregierung will das Verbot aufheben, der entsprechende Gesetzesentwurf soll am Dienstag in Begutachtung gehen. Geplant sind allerdings klare Grenzen für die Speicherung.
Die sogenannte Carbon-Capture-and-Storage-Technologie (CCS) soll vor allem bei Industriezweigen zum Einsatz kommen, bei denen sich der Ausstoß von Treibhausgasen nur schwer vollständig verhindern lässt. Dazu zählen etwa die Zement- und die keramische Industrie.
Bei CCS wird Kohlenstoffdioxid zunächst abgeschieden, anschließend verflüssigt und per Rohrleitung oder Lastwagen zu einem geeigneten Speicher transportiert. Dort wird das CO2 in geologische Formationen gepumpt. Dafür können beispielsweise bereits ausgeförderte Gasfelder infrage kommen.
Andere Staaten wie Dänemark und Norwegen setzen bereits auf diese Technologie. In Österreich soll mit dem geplanten Gesetz nun ebenfalls die rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Der Vorstoß erfolgt gemeinsam mit dem Klimagesetz, das bereits am Freitag in Begutachtung geschickt wurde. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums soll die Begutachtungsfrist für die neuen CO2-Regeln mindestens vier Wochen dauern.
Das Finanzministerium will mit dem Gesetz einen "klaren und strengen regulatorischen Rahmen für den Einsatz von CCS" schaffen.
Erlaubt werden soll die Technologie nur in Bereichen, in denen CO2-Neutralität gar nicht oder nur schwer erreicht werden kann. Gleichzeitig müssen "Sicherheit, dauerhafte Speicherung und Umweltverträglichkeit auf Basis hoher wissenschaftlicher und regulatorischer Standards gewährleistet werden können".
Eine Obergrenze ist ebenfalls vorgesehen. Unterirdisch gespeichert werden dürfen demnach maximal fünf Prozent jener Emissionen, die Österreich jährlich ausstößt.
Im Gesetz soll zudem ein "überragendes öffentliches Interesse" an der CO2-Speicherung festgeschrieben werden. Dadurch sollen entsprechende Anlagen leichter genehmigt werden können.
Für die Regulierung der Speicherprojekte soll die Montanbehörde zuständig sein, die im Finanzministerium angesiedelt ist.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, dass CCS andere Klimaschutzmaßnahmen nicht ersetzen soll: "Die Speicherung von Treibhausgas ist eine Ergänzung im Klimaschutz und kein Ersatz für Maßnahmen zur Klimaneutralität. Wir setzen an erster Stelle auf CO2-Vermeidung, auf mehr Energieeffizienz und auf den Ausbau erneuerbarer Energien"
Die Technologie soll ab Mitte der 2030er Jahre in größerem industriellen Maßstab zur Verfügung stehen.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht in der geplanten CO2-Speicherung einen Mehrwert für "Klima, Wirtschaftsstandort und Wohlstand".
