Die Firmen-Pleitewelle bringt jetzt den staatlichen Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) selbst in Finanznöte. Dieser Fonds schützt Beschäftigte davor, dass sie bei einer Pleite ihrer Firma leer ausgehen. Offene Ansprüche wie Löhne und Gehälter werden aus diesem Topf bezahlt.
Da der Fonds in letzter Zeit sehr stark in Anspruch genommen wurde, schmelzen seine Reserven. 2027 droht das Geld auszugehen – Berechnungen zufolge könnten rund 160 Millionen Euro fehlen, um die erwarteten Leistungen abzudecken.
"Das käme einem Lohnraub gleich", erregt sich Barbara Teiber (SPÖ), Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) gegenüber "Heute": "Es ist schlimm genug, wenn die Menschen ihren Job verlieren. Dann sollen sie auch noch auf unbezahlten Ansprüchen picken bleiben, weil der Insolvenz-Entgelt-Fonds leer ist?"
Es ist jedenfalls Feuer am Dach – denn der Insolvenzfonds braucht frisches Geld. Wie die Lücke zu stopfen ist, wird derzeit auf Sozialpartnerebene verhandelt.
„Dass sich die Arbeitgeberseite jetzt wegducken will, ist eine Sauerei.“Barbara TeiberGPA-Vorsitzende (SPÖ)
Finanziert wird der Fonds von den Arbeitgebern in Form eines Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag – also über die Lohnnebenkosten. Dieser Beitrag wurde in den letzten Jahren immer weiter gesenkt. Zuletzt 2022 vom damaligen Arbeitsminister Martin Kocher von 0,2 Prozent auf nur mehr 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt.
Teiber zeichnet klar vor, wo der Weg lang gehen sollte: "Der Beitrag muss wieder erhöht werden." Das stehe auch so im Gesetz. "Dass sich die Arbeitgeberseite jetzt wegducken will, ist eine Sauerei."
Die Gewerkschafterin richtet einen Appell an die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), die Beitragserhöhung für den Fonds per Verordnung vorzuschreiben. Schumann hatte bereits am vergangenen Wochenende angekündigt, sie werde "rechtzeitig" die entsprechende Verordnung erlassen, falls sich die Sozialpartner nicht einigen sollten.
Laut Teiber müsse die Verordnung im Oktober kommen. "Die Erhöhung des Beitrags auf zumindest wieder 0,2 Prozent brauchen wir ab 2027, damit genug Geld in den Fonds fließt", verweist sie auf eine gewisse notwendige Vorlaufzeit.
Für die Gewerkschaftschefin ist die Beitragserhöhung alternativlos. Auch ÖGB-Boss Wolfgang Katzian hatte vergangenen Sonntag in der ORF-Pressestunde darauf gepocht.
Sehr wohl gesprächsbereit sei die Arbeitnehmerseite in Bezug auf eine Reform des Insolvenzrechts, um Missbrauch des Fonds durch betrügerische Konstruktionen bei Firmenpleiten den Riegel vorzuschieben.
Widerstand gegen die automatische Erhöhung des Unternehmerbeitrags für den Insolvenzfonds kommt von ÖVP und Neos. Die Pinken schlagen vor, dass Wirtschafts- und Arbeiterkammer einzahlen, um das Loch im Fonds zu stopfen.
