Es lebe die Bürokratie! Sogar für die jährliche Umstellung von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt braucht es eine eigene Verordnung. Damit Österreich auch in den kommenden Jahren pünktlich die Uhren vor- und zurückdreht, tritt jetzt die Regierung auf den Plan. Neben Budget, neuen Gesetzen und Vorhaben läuft auch die Zeitumstellung über den Ministerratstisch.
Der Hintergrund: Jeweils für fünf Jahre im Voraus veröffentlicht die EU die verbindlichen Termine für die Zeitumstellung. Die Mitgliedsstaaten, also auch Österreich, müssen diese dann per Regierungsverordnung national festschreiben.
Genau das passiert nun für die Jahre 2027 bis 2031. Grundlage ist das Zeitzählungsgesetz, umgesetzt werden die EU-Vorgaben zur Sommerzeit.
Zuständig ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), er bringt die Uhr-Verordnung am Mittwoch in den Ministerrat ein und beantragt den Beschluss. Titel: "Verordnung der Bundesregierung über die Festlegung von Beginn und Ende der Sommerzeit in den Kalenderjahren 2027 bis 2031".
Als Ziel der Verordnung ist die "Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts durch eine unionsweit einheitliche Regelung zu Beginn und Ende der Sommerzeit" angegeben. Und immerhin ergeben sich aus der Maßnahme "keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger".
In feinstem Amtsdeutsch ist zudem formuliert, für wen die Uhr-Verordnung gilt: "Von dieser Zeitumstellung betroffen sind naturgemäß alle Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie grundsätzlich alle Bürger und Bürgerinnen."
2027 beginnt die Sommerzeit am 28. März, am 31. Oktober werden die Uhren wieder zurückgestellt. 2028 sind es der 26. März und 29. Oktober, 2029 der 25. März und 28. Oktober, 2030 der 31. März und 27. Oktober sowie 2031 der 30. März und 26. Oktober.
Kurios: Eigentlich wird in Europa seit Jahren über ein Ende der Zeitumstellung diskutiert. Bei einer öffentlichen Abstimmung im Jahr 2018 sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer – die allerdings nur 0,89 Prozent der EU-Bevölkerung darstellte – für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.
Die EU-Kommission legte daraufhin einen Vorschlag zur Abschaffung vor, das EU-Parlament stimmte 2019 zu. Kern des Vorschlags: Die Kompetenz für die Festlegung der ganzjährigen Sommer- oder Winterzeit sollte künftig bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegen.
Im Europäischen Rat kam allerdings keine Einigung zustande – unter anderem wegen der Sorge vor einem europäischen "Zeitfleckerlteppich". Seither stocken die Verhandlungen.
Im Februar 2026 beauftragte die EU-Kommission eine Studie zum Thema. Erst wenn diese vorliegt, könnten die Verhandlungen wieder Fahrt aufnehmen.
