Im Frühjahr gab es keine Einigung über das Budget der Universitäten. Jetzt wird diese Frage wieder aktuell. Die mehr als 250.000 Studierenden warten auf eine Lösung des finanziellen Problems.
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) bereitet sich jedenfalls vor. Man erwarte sich vor der angekündigten Regierungsklausur im Herbst klare Bekenntnisse, weder an Forschung noch an Bildung zu sparen, hieß es am Montag in einer Aussendung
Mit den Protesten im Frühjahr habe man gemeinsam mit den Universitäten einen Aufschub der Entscheidung über das Budget erwirkt. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) habe außerdem ein "moderates Plus" in Aussicht gestellt. Jetzt gelte es, dieses Versprechen umzusetzen.
"Wir haben mit unserem Protest klar gezeigt, wie wichtig die Finanzierung unserer Universitäten ist. Damit hören wir auch im Herbst nicht auf. Wenn das Geld fehlt, steht es schwarz um den Hochschulstandort Österreich”, betont Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitzteam.
"Budgetkürzungen an den Universitäten sind keine abstrakten Einsparungen. Sie wirken sich unmittelbar auf Studienbedingungen, Arbeitsplätze und die soziale Zugänglichkeit von Hochschulbildung aus", so die ÖH weiter. Gerade dort, wo finanzielle Spielräume ohnehin fehlen würden, drohten Einsparungen bestehende Ungleichheiten weiter zu verschärfen und den Zugang zu Hochschulen zunehmend zu einer Frage der eigenen finanziellen Möglichkeiten zu machen.
"Wer Hochschulen kaputtspart, kürzt nicht bei Privilegien, sondern bei Chancen und Existenzen. Die Rechnung zahlen Arbeiter_innenkinder, Drittstaatsstudierende und prekär Beschäftigte. Eine Universität, die sich nur Privilegierte leisten können, hat ihren gesellschaftlichen Auftrag verfehlt", betont Selina Wienerroither aus dem ÖH-Vorsitzteam.
Die ÖH betont, dass Debatten um Effizienzsteigerungen, Studiengebühren und Verschlechterungen im Studienrecht niemanden weiterbringen. In Bezug auf die aktuelle Diskussion fügt Umut Ovat hinzu: "Die Debatte rund um die unzureichende Universitätsfinanzierung darf kein Vorwand sein, Studiengebühren und Verschärfungen im Studienrecht wieder auszugraben."
Wie berichtet, hatten sich ja zuletzt die Neos für eine Verdoppelung der Studiengebühren ausgesprochen. Für Studierende aus Drittstaaten sollten die Gebühren überhaupt verdreifacht werden. Scharfe Kritik an der Forderung war die Folge.
Die ÖH gesteht zwar zu, dass strukturelle Veränderungen an den Unis "mit Sicherheit" notwendig sind. Sie dürfte das aber anders meinen als die Regierung. Ihr geht es vor allem um Veränderungen, "eine fairere Verteilung der finanziellen Ressourcen innerhalb der Universitäten angehen".
