Von den Mittagsstunden bis in die Nacht wurde am Sonntag bei einem Geheimgipfel der Bundesregierung im Kanzleramt verhandelt. Thema war die geplante Wehrdienst-Reform, die bereits ab dem 1. Jänner 2027 spruchreif werden soll. Am Ende konnte laut "Heute"-Informationen offenbar ein Teilerfolg erzielt werden.
Grundsätzlich hatte man sich zuvor auf das "6+3"-Modell verständigt. Fraglich war jedoch, wie dreimonatigen Übungen nach den sechs Monaten zu absolvieren sind. Nun kam man zu der Einigung, dass die erste einmonatige Übung direkt im Anschluss absolviert werden muss. Somit wird der Wehrdienst praktisch auf sieben Monate verlängert. Innerhalb von zehn Jahren müssen dann die restlichen zwei Monate absolviert werden. Heißt: Ein "6+1+2"-Modell.
Nicht einig werden konnten sich ÖVP, SPÖ und NEOS dabei, wie die zwei extra Monate beim Zivildienst absolviert werden müssen. Seitens der Volkspartei gebe es den Vorschlag, dass beide Monate direkt nach den neun Monaten Zivildienst abgehalten werden müssen.
Damit die geplante Reform rechtzeitig in Kraft treten kann, drängt die Zeit. Immerhin braucht die Koalition für die notwendige Zweidrittelmehrheit noch eine der beiden Oppositionsparteien. Durch die nunmehrige Änderung geht die Regierung wohl einen Schritt auf die FPÖ zu. Deren Wehrsprecher, Volker Reifenberger, habe sich für die Aufteilung, die nun auch die Koalition anstrebt, stark gemacht, schreibt die "Krone".
Die Regierung will bald mit dem Ergebnis des Geheimgipfels auf die Grünen und die Freiheitlichen zugehen. Für Gespräche, Begutachtung und Beschluss müssen noch zwei Monate eingerechnet werden.
Seitens der Koalition hieß es gegenüber "Heute", dass man "am Wochenende konstruktive Gespräche zur Ausgestaltung der Wehrdienst-Reform geführt" habe. Auch die Verhandlungen mit den Oppositionsparteien seien vorbereitet worden. "Die Koalitionsparteien werden mit einem Gesamtpaket auf die Opposition zugehen, noch diese Woche sind Gespräche mit FPÖ und Grünen geplant."
