395.000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Bis 2030 will die Bundesregierung die Kinderarmut halbieren. Caritasdirektor Klaus Schwertner warnt jedoch im Gespräch mit der "Krone", dass dieses Ziel mit der geplanten "Sozialhilfe neu" von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann verfehlt werden könnte.
Der Entwurf sieht fixe Sätze für Erwachsene und eine stärkere Verknüpfung mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen vor. Für Kinder soll es wieder bundesweite Mindestsätze geben, die sich an bestehenden Regelungen der Länder orientieren.
Der Kinderrichtsatz soll in eine Geld- und eine Sachleistung mit jeweils einem Mindestsatz geteilt werden. Die Sachleistung soll über eine Karte beziehungsweise App abgewickelt werden und auch Kindern zustehen, deren Eltern nicht arbeiten können oder vom Einsatz ihrer Arbeitskraft ausgenommen sind. Für Familien mit geringem Einkommen über der Sozialhilfegrenze ist eine Teilhabekarte vorgesehen.
Für Schwertner greift die Reform zu kurz. Die SPÖ hatte im Wahlkampf eine Kindergrundsicherung versprochen, im Regierungsprogramm wurde die Halbierung der Kinderarmut bis 2030 festgeschrieben.
"Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm selbst ein wichtiges Ziel gesteckt: Sie möchte Kinderarmut in Österreich bis 2030 halbieren. Die Reform der Sozialhilfe ist die mit Abstand größte Chance, um dieses Ziel zu erreichen. Doch kommt das Gesetz wie geplant, wird das Ziel verfehlt."
Auch eine österreichweite Vereinheitlichung sieht Schwertner nicht erreicht: "Nicht nur, dass die angekündigte bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe nicht erreicht wird. Für Kinder wären auch künftig unterschiedliche Leistungshöhen möglich, von der Kindergrundsicherung findet sich gar nichts mehr im Entwurf. Und auch die Gefahr niedriger Kinder-Richtsätze ist noch nicht gebannt", kritisiert Schwertner.
Der Caritasdirektor fordert Bund und Länder auf, beim Kampf gegen Kinderarmut eine gemeinsame Lösung zu finden. Als Ergänzung zur Familienbeihilfe schlägt er einen Chancenbonus für Kinder aus einkommensschwachen Familien vor. Bestehende staatliche Leistungen könnten darin gebündelt und bundesweit einheitlich geregelt werden.
Als Beispiel nennt Schwertner den zwölfjährigen Leo. Seine alleinerziehende Mutter ist krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig, die Familie lebt von Sozialhilfe, Alimenten und Kinderbeihilfe. Kosten für Schule, Öffi-Ticket, Sportschuhe und Projektwoche treffen auf gestiegene Betriebskosten und eine abzuzahlende Stromrechnung. Der Jahresbeitrag für den Fußballverein dürfte sich deshalb heuer nicht ausgehen, auch die Gas-Jahresabrechnung bereitet der Mutter Sorgen.
