Es ist ein Dokument mit Sprengkraft, das den Grünen vorliegt: das Protokoll einer "Strategieklausur der ÖGK-Fraktion", also der Arbeitgeberseite in der Österreichischen Gesundheitskasse. Darin finden sich mehrere Punkte, die für großen Diskussionsstoff sorgen werden.
An die Öffentlichkeit gebracht hat das Papier der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner in einer parlamentarischen Anfrage an Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ). Er thematisiert die "weitreichenden Vorschläge zu Leistungen, Kostenbeteiligungen und Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung".
Unter Punkt eins sind im Dokument Vorschläge zur "Attraktivierung des Kassensystems" vorgesehen. Einer davon: "Streichung der Kostenerstattung der ÖGK für Wahlarztbesuche". Die dadurch freigespielten Mittel sollen in attraktivere Kassenangebote investiert werden, um versorgungswirksame Wahlärzte in das Kassensystem zu bringen. Eine weitere Forderung: die "verbesserte Gewinnabschöpfung" der ÖGK bei Ärztezentren und Ambulatorien.
Noch mehr Brisanz hat der Punkt "Patientenlenkung". Hier will die ÖGK-Arbeitgeberseite "gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen" – und das unabhängig vom Ausbaustand der Gesundheitshotline 1450 und der Vollversorgung.
Zudem soll die "finanzielle Belastbarkeit des Einzelnen" mehr berücksichtigt werden. Darunter versteht die ÖGK die Streichung von pauschalen Ausnahmen wie bei der Ambulanzgebühr. Ventiliert wird eine einkommensabhängige "Gesundheitsausgabenobergrenze" aus Rezeptgebühr und Arztkosten. Die Möglichkeit der Einhebung von Selbstbehalten soll jetzt juristisch geprüft werden.
Im Kapitel "Fairness-Beitrag" findet sich schließlich noch der Punkt "Beitragsgerechtigkeit". Heißt: Vollzeitarbeit soll attraktiviert werden durch "proportional höhere Abgaben bei (freiwilliger) Teilzeitarbeit".
Die Grünen sind über diese Forderungen empört. "Politisch läuft dieses Papier auf eine weitreichende Verschiebung von Verantwortung und Kosten hinaus. Nicht die bestehenden Versorgungslücken, Fehlsteuerungen und strukturellen Probleme des Gesundheitssystems stehen im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie Patient:innen stärker zur Finanzierung herangezogen und Versicherte zu einem bestimmten Verhalten gedrängt werden können. Damit würde das finanzielle Risiko für eine unzureichend organisierte Versorgung zunehmend jenen aufgebürdet, die auf diese Versorgung angewiesen sind", formuliert es Schallmeiner in der Anfrage.
Besonders deutlich werde diese Stoßrichtung bei der vorgeschlagenen Streichung der Kostenerstattung für Wahlarztbesuche. "Viele Menschen suchen eine Wahlärztin oder einen Wahlarzt nicht deshalb auf, weil sie sich bewusst für eine private Zusatzleistung entschieden haben, sondern weil sie zeitnah keinen Kassenarzttermin erhalten oder in erreichbarer Nähe überhaupt kein entsprechendes Kassenangebot vorhanden ist", schreibt Schallmeiner.
Das betreffe insbesondere Fachrichtungen und Regionen mit erheblichen Versorgungslücken. Der gebürtige Welser bringt ein Beispiel aus seiner Heimatstadt: Dort gibt es für die 60.000 Einwohner gerade einmal einen Hautarzt mit Kassenvertrag.
"Die Kostenerstattung zu streichen, bevor ausreichend Kassenangebote geschaffen wurden, würde daher nicht in erster Linie Wahlärzt:innen in das Kassensystem bringen. Sie würde zunächst jene bestrafen, die schon heute für das Versagen der öffentlichen Versorgungsplanung aus eigener Tasche bezahlen müssen", so der grüne Gesundheitssprecher.
Eine solche Maßnahme würde seiner Ansicht nach die Zwei-Klassen-Medizin weiter verschärfen. Denn Menschen mit hohen Einkommen könnten sich den Wahlarztbesuch weiterhin leisten. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssten länger warten, weitere Wege in Kauf nehmen oder auf eine Untersuchung und Behandlung verzichten. Aus einer ohnehin ungleichen Versorgung würde damit eine noch stärker vom Einkommen abhängige Versorgung. "Die im Papier formulierte Absicherung des privaten Marktes steht in einem auffälligen Gegensatz zum Ziel einer solidarischen Krankenversicherung, in der der Zugang zur notwendigen Behandlung nicht von der Kreditkarte abhängen darf."
Ein besonderer Dorn im Auge sind Schallmeiner die Vorschläge zur Patientenlenkung durch gestaffelte Kostenbeteiligungen: "Selbstbehalte entfalten ihre sogenannte Lenkungswirkung gerade dadurch, dass Menschen aus finanziellen Gründen von der Inanspruchnahme einer Leistung abgehalten werden. Sie unterscheiden aber nicht zuverlässig zwischen medizinisch unnötigen und notwendigen Arztbesuchen."
„Viele Menschen suchen eine Wahlärztin oder einen Wahlarzt nicht deshalb auf, weil sie sich bewusst für eine private Zusatzleistung entschieden haben, sondern weil sie zeitnah keinen Kassenarzttermin erhalten“Ralph SchallmeinerGesundheitssprecher Grüne
Besonders betroffen wären chronisch kranke Menschen, Personen mit Behinderungen, ältere Menschen, Familien mit Kindern und Menschen mit niedrigen Einkommen. "Wird notwendige Behandlung aus Kostengründen aufgeschoben, drohen nicht nur gesundheitliche Schäden, sondern später häufig auch höhere Kosten für das Gesundheitssystem", argumentiert der Grüne.
Der als "Fairness-Beitrag" bezeichnete Vorschlag höherer Abgaben bei (freiwilliger) Teilzeitarbeit verkehre den Begriff der Fairness in sein Gegenteil. "Teilzeit ist häufig die Folge unbezahlter Betreuungs- und Pflegearbeit, fehlender Kinderbetreuung, gesundheitlicher Einschränkungen oder betrieblicher Arbeitszeitmodelle. Betroffen wären daher in besonderem Ausmaß Frauen, Eltern, pflegende Angehörige und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht Vollzeit arbeiten können."
Zudem würden Menschen mit demselben Bruttoeinkommen unterschiedlich belastet, nur weil sie unterschiedlich viele Stunden arbeiten. Schallmeiner: "Das widerspricht der einkommensbezogenen Logik der Sozialversicherung und ist auch gleichheits- und verfassungsrechtlich höchst problematisch."
Er stellt vier Fragen an Gesundheitsministerin Schumann: So will er unter anderem wissen, ob es über diese Strategieklausur bereits Abstimmungen zwischen ihr, ihrem Ministerium und den Arbeitgebern in der ÖGK gegeben hat. Ebenso interessieren Schallmeiner, welche konkreten rechtlichen Schritte zur Umsetzung der einzelnen Punkte erforderlich wären. In Frage 3 geht es um Möglichkeiten der Ministerin, eine Umsetzung zu genehmigen oder zu untersagen. Und schließlich fragt der Grüne auch noch, ob Schumann bereit ist, die genannten Punkte politisch zu unterstützen.
Für die Beantwortung der Anfrage hat die Gesundheitsministerin jetzt zwei Monate Zeit.
