Vor der für Montag geplanten Sondersitzung des Nationalrats zur neuen Spritpreisbremse verlangen die Grünen zusätzliche Entlastungen. Neben einer höheren Begrenzung der Treibstoffmargen und einer Ausweitung der Übergewinnsteuer auf Gas und Fernwärme wollen sie auch eine Preisbremse für Öffi-Tickets. Das geht aus einer Aussendung der Partei hervor.
Die geplante Spritpreisbremse der Bundesregierung soll im Oktober und November gelten. Vorgesehen ist eine Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter. Bei Diesel würde sie damit auf das EU-Minimum sinken. Zusätzlich soll eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter gelten. Weil dadurch auch die Mehrwertsteuer sinkt, beziffert die Regierung die gesamte Entlastung auf mehr als zwölf Cent pro Liter.
Den Grünen ist das nicht genug. Sie fordern eine stärkere Begrenzung der Margen von Mineralölunternehmen. Die Partei verweist darauf, dass die Diesel-Marge vor dem Iran-Krieg bei etwa 15 Cent gelegen sei und derzeit 40 bis 50 Cent betrage. Die geplante Maßnahme der Regierung reduziere sie laut Grünen nur um 3,6 Cent.
Außerdem wollen die Grünen die Übergewinnsteuer, die derzeit Stromerzeuger betrifft, auf Gas und Fernwärme ausweiten. Damit sollen nach ihrer Vorstellung auch Landesenergieversorger stärker zur Finanzierung öffentlicher Entlastungen beitragen. Die Partei argumentiert, dass die derzeitige Regelung den Ausbau erneuerbarer Energie nicht ausreichend unterstütze.
Weitere Forderungen betreffen die Preise im öffentlichen Verkehr. Die Grünen verlangen eine Preisbremse für das Klimaticket und regionale Zeitkarten. Bund und Länder sollten die Ticketpreise deckeln und die Finanzierung mit den Verkehrsverbünden klären. Zusätzlich sprechen sie sich für gezielte Entlastungen von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen aus.
Auch die Senkung der Elektrizitätsabgabe für Haushalte und Unternehmen soll nach dem Willen der Grünen verlängert werden. Die Regierung hat die Spritpreisbremse für Oktober und November angekündigt; die Grünen wollen die Debatte bei der Sondersitzung damit auf weitere Energie- und Mobilitätskosten ausweiten.
