Nach etwas mehr als drei Wochen Probebetrieb kommt deutliche Kritik aus Oberösterreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert, die derzeit getestete Polizei-Dienstzeitreform in ihrer aktuellen Form zurückzunehmen und gemeinsam mit den Betroffenen neu zu erarbeiten – das berichtet die "Kronen Zeitung".
Stelzer richtet seine Forderung an die Bundesregierung. Für ihn dürfe die Sicherheit der Bevölkerung durch das neue Modell "nicht zum Experiment werden". Seit Anfang September wird das neue Dienstzeitmodell in Linz, Bregenz, Leibnitz, Gänserndorf und Wien getestet. Die Pilotphase umfasst rund 63 Dienststellen mit etwa 1.500 Bediensteten.
Mit dem Modell soll die Personalplanung stärker an die jeweilige Sicherheitslage angepasst werden. Vorgesehen sind kürzere Schichten sowie ein Überstundenpool. Wer mehr arbeiten möchte, kann zusätzliche Dienste übernehmen. Mehr Freizeit ist ebenfalls möglich, geht aber mit weniger Verdienst einher. Nacht- und Wochenendzulagen werden verdoppelt, heißt es in dem Bericht.
Ab April 2027 soll das Modell nach den bisherigen Plänen österreichweit gelten. Genau dagegen richtet sich nun Stelzers Vorstoß. Nach seiner Darstellung hätten die bisherigen Erfahrungen in Linz gezeigt, dass in Wochenendnächten teilweise weniger Kräfte zur Verfügung stünden als zuvor.
Als weitere Kritikpunkte nennt der Landeshauptmann Schwierigkeiten bei der Organisation von Springer-Streifen und zusätzliche Belastungen durch veränderte Dienst- und Ruhezeiten.
"Eine Reform, die mehr Bürokratie verursacht, kurzfristige Einsätze erschwert und die Belastung der Polizisten erhöht, geht in die falsche Richtung. Deshalb soll diese Reform in der derzeitigen Form zurückgenommen und gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung erarbeitet werden, die in der Praxis auch funktioniert", sagt Stelzer zur "Krone".
Und auch die Freiheitlichen sparen nicht mit Kritik und fordern gar den Rücktritt von Innenminister Gerhard Karner.
"Dass das neue Dienstzeitmanagement, das nichts anderes als ein Anschlag auf unsere Polizisten und somit auf die Sicherheit unserer Landsleute ist, zum Scheitern verurteilt war, trommeln wir bereits seit knapp einem Jahr. Ganz in Karner-Manier wischte der ÖVP-Innenminister indes alle Warnungen und Bedenken der betroffenen Polizisten und ihrer Familien einfach vom Tisch. Jetzt, nach nur drei Wochen Probebetrieb, will selbst ÖVP-Stelzer die Notbremse ziehen", erklärt FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
Für Landbauer ergeben sich daraus zwei Schlüsse: "Ein Modell, das bereits am Papier nur Nachteile für unsere selbstlosen und fleißigen Polizisten bringt, wird auch in der Praxis nicht besser. Und der beratungsresistente ÖVP-Innenminister kann es einfach nicht: Das hat er mit seiner Asylpolitik eindrucksvoll bewiesen und untermauert dies nun einmal mehr. Daher muss der Innenminister das Handtuch werfen - am besten gleich die gesamte Bundesregierung. Damit endlich ein freiheitlicher Volkskanzler wieder aufs Volk achtet und für die Landsleute und nicht gegen die Bevölkerung arbeitet."
Und FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann stellt klar: ""Das neue Dienstzeitmodell bringt keine Verbesserung, sondern im Gegenteil zusätzliche Belastungen und massive finanzielle Einbußen für die Polizisten. Dieses Modell kostet unsere hart arbeitenden Beamten bis zu 1.000 Euro im Monat und ist somit ein reines Sparpaket auf dem Rücken der Beamten."
"Auf alle Fälle wird es die FPÖ nicht zulassen, dass die Sicherheit Österreichs wegen der unverantwortlichen Sparfantasien der Verliererkoalition gefährdet wird. Das Dienstzeitmodell in dieser Ausgestaltung ist ein sicherheitspolitischer Blindflug und muss daher gestoppt werden", betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
