Die Debatte um die hohen Spritpreise nimmt weiter Fahrt auf. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung bei Benzin und Diesel scharf. Die in Aussicht gestellten zwölf Cent pro Liter seien angesichts der aktuellen Preise lediglich eine "Mini-Preisbremse".
"Das ist bei den aktuellen Treibstoffpreisen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", so Kickl. Die Bevölkerung brauche keine kurzfristigen Entlastungsversprechen, sondern dauerhaft leistbare Spritpreise.
Besonders scharf attackiert der FPÖ-Chef die Klimapolitik der Regierung. Kickl verweist dabei auf Berechnungen zu möglichen Folgen des österreichischen Klimaziels 2040. Demnach könnten zusätzliche nationale Vorgaben den Preis für Treibstoffe bis 2030 um rund 60 Cent und bis 2035 sogar um etwa einen Euro pro Liter erhöhen.
Die Studie, auf die sich diese Zahlen stützen, ist allerdings noch nicht veröffentlicht. Sie soll laut FPÖ erst in den kommenden Wochen präsentiert werden. Kickl spricht dennoch bereits von einem "Alarmsignal". Während die Regierung Entlastungen im Cent-Bereich ankündige, drohten Autofahrern in den kommenden Jahren neue Belastungen.
Auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz im Verkehrsbereich sieht Kickl zusätzliche Kosten auf die Bevölkerung zukommen. Strengere Vorgaben für Kraftstoffanbieter würden aus seiner Sicht letztlich an Pendler, Familien und Unternehmen weitergegeben. Steigende Transportkosten könnten laut Kickl zudem Waren und Dienstleistungen verteuern. Dadurch drohe eine weitere Teuerungsspirale.
Die FPÖ fordert deshalb unter anderem die Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie einen Verzicht auf zusätzliche nationale Belastungen im Zusammenhang mit dem Klimaziel 2040. Kickl kündigt zugleich an, die Spritpreise zum politischen Thema bei den kommenden Landtagswahlen machen zu wollen. Autofahrer würden, so der FPÖ-Chef, sehr genau darauf achten, welche Kosten durch die Politik auf sie zukommen.
