Bleiberecht für Lehrlinge: FPÖ fürchtet "Linkskurs"

In Sachen Asylwerber und Lehre zeichnet sich eine Lösung ab. Der Innenminister arbeitet mit dem Parlament an einem entsprechenden Gesetz. Die FPÖ kritisiert dies scharf.

Mehrheitlich hat sich das Parlament für eine pragmatische Lösung in Sachen Lehrlings-Abschiebungen ausgesprochen. Abgelehnte Asylwerber, die mitten in einer Lehre stecken, sollen diese abschließen dürfen, meint inzwischen auch die ÖVP.

Nach einigem Hin- und Her (Innenminister Peschorn wollte nicht ohne Gesetz handeln) zeichnet sich nun eine Lösung ab, die die FPÖ am Mittwoch scharf kritisiert. Abgelehnte Asylwerber in Lehre sollen ihre Ausbildung hier fertigmachen dürfen, also während dieser Zeit nicht abgeschoben werden.

Bei einem Treffen aller Parteien mit dem Innenminister soll eine dementsprechende Gesetzesänderung verhandelt werden. Die FPÖ wird der Einladung nicht folgen, wettert stattdessen per Presseaussendung gegen das Vorhaben.

"Klarer Linkskurs"

Für FPÖ-Chef Norbert Hofer ist damit klar, dass "eine künftige türkis-grüne Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik einen klaren Linkskurs fahren wird." Er sieht ein Kehrtwende zu dem, was die vergangene türkis-blaue Regierung gemacht hat, die er bedauert.

Er sieht eine Gefahr, die auch Herbert Kickl in einer eigenen Presseaussendung bekräftigt. So eine Ausnahme öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Als "Angriff auf den Rechtsstaat" sieht es Kickl.

Dass abgelehnte Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen, löst beim ehemaligen Innenminister keine positiven Gedanken aus. Er stellt sich das Gesetz in der Praxis vor und kann sich dabei nur das für ihn Schlimmste vorstellen. "Kommt alle zu uns, macht einen Häkelkurs und ihr könnt samt Angehörigen bleiben", darauf werde es hinauslaufen, glaubt Kickl.

Kickl bezeichnet die Grünen zudem als "Totengräber der Trennung von Aysl und Zuwanderung". Die ÖVP leiste hier "tatkräftige Beihilfe". Und auch die übrigen Parteien werden erwähnt: Alle außer der FPÖ (ÖVP, Grüne, Neos und SPÖ) wollen laut Kickls Einschätzungen das Asylrecht "schrittweise, dafür aber im großen Stil aushebeln". Die Einzigen, die es richtig machen würden, ist für Kickl die FPÖ.