"Wir wollen die Leute nicht sekkieren"

Gernot Blümel
Gernot BlümelHERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
Am Sonntag präsentierte die türkis-grüne Regierung die ökosoziale Steuerreform. Neben einer CO2-Steuer gibt es Entlastungen für Arbeitnehmer.

Am Sonntag hat die Regierung die ökosoziale Steuerreform fixiert. Alle wichtigen Eckpunkte gibt's hier zum Nachlesen! Mit der Reform wird künftig CO2 höher bepreist. Weiters werden die mittleren Einkommensstufen entlastet. Für Autofahrer kommen einige Teuerungen hinzu.

Weiters wurde im Paket festgelegt, dass der Eingangssteuersatz auf der zweiten Steuerstufe (Einkommen 18.000 bis 31.000 Euro) von 35 auf 30 Prozent und in der dritten Stufe (31.000 bis 60.000 Euro) von 42 auf 40 Prozent sinkt. Der Familienbonus wird von 1.500 Euro pro Kind wird auf 2.000 Euro angehoben.

Der Regionalbonussieht zudem 100 Euro für jeden Österreicher, der in der Stadt wohnt, vor. Bis zu 200 Euro sind es bei einem Wohnsitz am Land und für Kinder gibt's die Hälfte.

"Schuldenquote Schritt für Schritt nach unten drücken"

Das Paket ist 18 Milliarden Euro schwer. Wie Finanzminister Gernot Blümel im "Ö1-Morgenjournal" am Montag in der Früh erklärte, kommt das Geld aus dem wirtschaftlichen Wachstum. "In der Corona-Krise haben wir einen großen Schuldenberg aufgebaut, wir wollen die Menschen entlasten und die Schuldenquote Schritt für Schritt nach unten drücken", so der ÖVP-Minister.

"Wir werden die Menschen nicht dazu motivieren, ein klimafreundliches Verhalten an den Tag zu legen, indem wir sie sekkieren, indem wir ihnen die Buter vom Brot nehmen. Das ist nicht unsere Art, Politik zu machen," führte der Finanzminister weiter aus. Mit der Steuerreform würde sichergestellt, dass jeder, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung habe. Gleichzeitig würden Anreize für umweltfreundlicheres Verhalten gesetzt.

Die Regierung feiert die Reform als Öko-Wende. CO2 bekommt erstmals einen Preis, nämlich 30 Euro pro Tonne. Für Benzin müssen Autofahrer rund acht Cent pro Liter mehr zahlen.

"Geht nicht darum, das Leben der Menschen zu verteuern"

Blümel sprach die vier Ziele der ökosozialen Steuerreform an: So sollen arbeitende Menschen mehr zum Leben haben und klimaschädliches Verhalten soll unattraktiver werden. Weiters steht eine Standortpolitik und eine sinkende Schuldenpolitik im Fokus.

"Es geht nicht darum, das Leben der Menschen zu verteuern, unterm Strich wird jeder, der arbeiten geht, mehr im Börserl haben, vor allem bei umweltfreundlichen Verhalten Jene, die am Land wohnen und auf das Auto angewiesen sind, erhalten mehr beim regionalen Klimabonus", betont Blümel.

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