15.000.000.000 Euro (15 Milliarden Euro) fehlen Österreich aktuell in der Staatskasse. Für die Verhandlerinnen und Verhandler der Austro-Ampel bietet das Budget und mögliche Einsparungsoptionen derzeit reichlich Diskussionsstoff, "Heute" berichtete. Mit einem überraschend deutlichen Beichte meldet sich nun Ex-Finanzminister Magnus Brunner (52, ÖVP) zum Budgetloch.
Eine Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ist längst noch nicht in trockenen Tüchern. Eine gemeinsame Lösung zu finden, um das gewaltige Budget-Loch zu stopfen, ist aber alles andere als einfach – die ideologischen Ansätze der Parteien könnten kaum unterschiedlicher sein.
Beim Mediengipfel in seiner Heimat im Ländle äußerte sich Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Haushaltsloch: Laut Brunner soll eine Budgetsanierung zuallererst bei den Ausgaben ansetzen. Etwaige Steuererhöhungen? Sollte erst danach in einem zweiten Schritt in Erwägung ziehen.
Seit 1. Dezember hat Brunner die Regierungsbank gewechselt und ist nun österreichischer EU-Kommissar. In Brüssel ist der Vorarlberger seitdem für Migration und Inneres zuständig. In Rückschau auf die letzten vier Jahre kommt Brunner zu einer brisanten Beichte: "Wir haben zu viel ausgegeben", lautet das Fazit des Ex-Finanzministers zur türkis-grünen-Koalition.
Es stelle sich aber die Frage, "wo man hätte weniger ausgeben können", betonte Brunner in Lech am Arlberg. Betroffene Gruppen würden Einsparungspotenziale stets bei anderen sehen. Der Ex-Minister nannte Bildung, Pflege, Abschaffung der kalten Progression sowie den Verteidigungsbereich: All diese Bereiche hätten in den letzten Jahren mehr Geld verschlungen.
Mehr Geld zur Verfügung stellen und gleichzeitig sparen zu wollen, sei "das schizophrene Dilemma eines Finanzministers". Der EU-Kommissar hofft, dass Österreich kein Defizitverfahren von der EU aufgebrummt bekommt. Die neue Regierung werde in Brüssel Konsolidierungsmaßnahmen vorlegen. Anschließend werde Österreich wohl einen vier- oder siebenjährigen Konsolidierungspfad in Anspruch nehmen können.
