"Bruch des Eides" – Polizei kontert jetzt Impfgegnern

Erst am Samstag fand eine Großdemo der Corona-Maßnahmengegner in Wien statt. Die Polizei nahm mehrere Personen fest.
Erst am Samstag fand eine Großdemo der Corona-Maßnahmengegner in Wien statt. Die Polizei nahm mehrere Personen fest.Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Mit einem anonymen Schreiben machen Corona-Maßnahmengegner derzeit Stimmung gegen die Exekutive. Jetzt kontert die Polizei den Schwurblern. 

Mit einem offenen Brief machten Corona-Maßnahmengegner und Kritiker der Impfung seit Tagen Stimmung gegen die Beamten. Sie bezeichnen sich als "kritische und wachsame Polizisten aus Vorarlberg" und rufen in dem Schreiben die Regierung dazu auf, „den sozialen Frieden wiederherzustellen, die Spaltung zwischen der Bevölkerung zu beenden und dem österreichischen Volk die Eigenverantwortung zurückzugeben". Auch die Aufhebung der Impfplicht fordern die anonymen Autoren des Briefes. Darüber hinaus attestieren sie der Vorarlberger Polizei "einen Verlust des demokratischen und moralischen Kompasses".

Jetzt schlägt die Ländle-Polizei zurück. "Wir alle haben bei der Begrundung des Dienstverhaltnisses geschworen, die Gesetze der Republik Osterreich zu befolgen und aile mit dem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen", richtet sich die Landespolizeidirektion im Ländle an die Impfgegner. "Der Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass er Einschrankungen der Grundrechte auf Grund der Covid-Situation dem Grunde nach nicht in Frage stellt", weist die Ländle-Polizei auf die aktuelle Rechtslage hin. 

Polizei geht auf Distanz zu Corona-Schwurblern 

Dann weisen die Polizisten die Schwurbler in die Schranken. "Die Meinungsfreiheit jedes einzelnen findet dort seine Grenzen, wo in anonymisierter Form allen Polizist*innen der 'Verlust des demokratischen und moralischen Kompasses' attestiert wird, die in treuer Pflichtverrichtung die Covid-Maßnahmen vollziehen", heißt es in einem Brief der Landespoliezidirektion. Es sei ein "Bruch des Eides auf die Gesetze der Republik Österreich", wenn Polizisten öffentlich den Aufstand gegen die geltenden Gesetze verkündeten. 

Anonyme Schreiben schädigten das Image sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die Ordnungshüter und widersprächen der Kultur und den Werten der Polizei. "Die Landespolizeidirektion Vorarlberg distanziert sich deshalb entschieden von solchen Tendenzen und diesem Schreiben", betont man. Dann folgt ein Lob: "Umso mehr gilt der Dank allen Kolleg*innen, die die geltende Rechtslage unabhangig jeder persbnlichen politischen Oberzeugung im Rahmen der Osterreichischen Bundesverfassung vorurteilsfrei und verhaltnismäßig vollziehen."

Der Vorarlberger Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher und seine beiden Stellvertreter haben den Brief gezeichnet.  

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