Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Dienstag das Budget für das Jahr 2014 vorgestellt. Bis auf Sophie Karmasins Familienministerium müssen alle sparen. "Heute" zeigt, wieviel Geld die Ministerien zur Verfügung haben, wohin es fließt und wo eingespart wird.
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Dienstag das Budget für das Jahr 2014 vorgestellt. Bis auf Sophie Karmasins Familienministerium müssen alle sparen. "Heute" zeigt, wieviel Geld die Ministerien zur Verfügung haben, wohin es fließt und wo eingespart wird.
Die Debatte über das Budget im Nationalrat findet eigentlich erst am Mittwoch statt - wirklich daran gehalten haben sich die Redner der Opposition aber nicht, und so wurde die Debatte über die Erhöhung der Familienbeihilfe am Dienstag zeitweise .
Familienministerin Sophie Karmasin muss nämlich als einzige nicht sparen. Die Regierung feiere die, obwohl den Familien damit nur vier bis sechs Euro pro Monat mehr blieben und nicht gesichert sei, was über 2018 hinaus passiere, kritisierte die Opposition.
Das bekommen die einzelnen Ministerien:
Bildung (Gabriele Heinisch- Hosek, SPÖ): Budget 2014: 8,07 Milliarden. Einsparungen heuer und 2015: 177 Millionen. Gespart wird bei Schulen, Schulbau, Verwaltung
Soziales (Rudolf Hundstorfer, SPÖ): Budget 2014: 2,92 Milliarden für Soziales, 7,03 Milliarden für Arbeitsmarkt. Keine Budgetreduktion. Pensionisten kosten 10,2 Milliarden
Umwelt (Andrä Rupprechter, ÖVP): Budget 2014: 2,86 Milliarden. Minus von 19 Millionen beim Umweltetat, plus 100 Millionen dafür im Landwirtschaftstopf
Justiz (Wolfgang Brandstetter, ÖVP): Budget 2014: 1,3 Milliarden. Einsparungen über Verwaltungsreform. 100 neue Justizwache- Jobs für Jugend- und Strafvollzug.
Familie (Sophie Karmasin, ÖVP): Budget 2014: 6,81 Milliarden. Keine Einsparungen geplant, im Gegenteil: Familienbeihilfe wird um 830 Millionen erhöht.
Verkehr (Doris Bures, SPÖ): Budget 2014: 3,18 Milliarden. Ausbau der Infrastruktur (Schiene), Hochwasserschutz wird intensiviert, bei Verwaltung gespart
Gesundheit (Alois Stöger, SPÖ): Budget 2014: 953 Millionen. Keine Budgetkürzungen geplant, Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssysten werden abgebaut.
Polizei (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP): Budget 2014: 2,563 Milliarden. Auflösung von Rücklagen statt Einsparungen. Bis 2018 1.000 zusätzliche Planstellen für die Polizei.
Bundesheer (Gerald Klug, SPÖ): Budget 2014: 2,157 Milliarden. Heuer und 2015 sind je 40 Millionen einzusparen. Vorteil: 2014 ist letzte Eurofighter- Rate (175 Millionen) fällig.
Wirtschaft (Reinhold Mitterlehner, ÖVP): Budget 2014: 366 Millionen. Sparen in der Verwaltung (18 Millionen), nicht bei Förderungen für die Wirtschaft
Kultur (Josef Ostermayer, SPÖ): Budget 2014: 442,4 Millionen, praktisch gleich viel wie 2013. Auch 2015 keine größeren Einsparungen vorgesehen
Außenpolitik (Sebastian Kurz, ÖVP): Budget 2014: 418,8 Millionen. Einsparungen bei Botschaftspersonal und bei der Entwicklungshilfe (allerdings erst ab 2015).
