Bürgermeister Ludwig: "Wahlrecht nur für Staatsbürger"

Am Dienstag fiel für die SPÖ der Startschuss für den Wahlkampf in Wien. Bürgermeister Michael Ludwig skizzierte seine Themen für die Wien-Wahl am 11. Oktober. Und am Abend war er in der "ZiB 2" bei Armin Wolf zu Gast. Er verteidigte das Corona-Management der Bundeshauptstadt: "Man muss das Coronavirus ernst nehmen, das tun wir. Wir haben viele Vorkehrungen getroffen." Warum Wien mit Abstand die meisten Fälle aller Bundesländer hat? "Ein Grund ist sicher, dass wir mehr testen als jedes andere Bundesland – auch in die zweite und dritte Ebene hinein. Da entdecken wir viele Menschen, die zwar infiziert sind, aber keine Symptome aufweisen." Wolf berichtigte den Stadtchef: Das Burgernland testet am meisten, Kärnten ähnlich viel wie Wien.

Ludwig ließ sich davon nicht beirren: "Wir testen dort, wo es noch keine positiven Erkenntnisse gibt. Wire bemerken Cluster, die sonst niemand finden würde. Alleine bei der Teststraße am Happel Stadion sind auf viele Menschen gestoßen, die keine Symptome hatten – insgesamt etwa 4.000. Zudem wurde in Wien ein Gurgeltest entwickelt, mit dem wir vor allem in die Schulen gehen." Um schnellere Testergebnisse zu garantieren, müsse man das Personal erhöhen.

Ludwig über das Wahlrecht

Und was passiert, wenn am 11. Oktober die Corona-Ampel für Wien auf Rot steht? Ludwig: "Ich gehe nicht davon aus. Wir bewerben ganz massiv die Briefwahl und haben keine Signale, dass das eintreten wird. Es werden zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, ein Ordnerdienst organisiert, Desinfektionmittel aufgeestellt. Die Wahl wird sehr sicher sein."

Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria sind 30,1 Prozent der in Wien lebenden Personen im wahlberechtigten Alter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von der Wiener Gemeinderatswahl 2020 ausgeschlossen (sie dürfen nur auf Bezirksebene wählen). Das ist ein noch nie dagewesener Anteil an Nichtwahlberechtigten in der Bundeshauptstadt. Mehr als die Hälfte davon lebt laut Statistik Austria schon zehn Jahre oder länger in Wien.

Diesen Menschen könnte nur ein Bundesgesetz das Wahlrecht zugestehen. Wolf fragte Ludwig, ob er das tun würde, wenn er die Befugnisse dazu hätte. Nach anfänglichen Ausflüchten ("Dafür gibt es keine Mehrheit.") sagte er klar: "Ich entscheide das nicht, aber das Wahlrecht soll mit der Staatsbürgerschaft verbunden sein." Darüber hinaus solle es Möglichkeiten zur politischen Beteiligung geben.

Koalition mit der ÖVP?

Ludwig will sich vor der Wahl nicht auf eine Koalition festlegen. Wolf wirkte erheitert, als Ludwig sagte, dass (entgegen der klaren Umfragen) die Wahl noch nicht entschieden sei und man als SPÖ bei null Prozent beginne. Ob er mit der ÖVP koalieren würde, um einen besseren Draht ins Finanzministerium zu haben und der Volkspartei das Feindbild Wien zu entziehen? "Ich halte es für bedauerlich, dass der Bund Wien als Feindsbild benötigt, um Wähler zu mobilisieren. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziegen. Wir haben jetzt eine aufrechte Koalition mit den Grünen. Nach der Wahl wird man sehen, welche Schnittmengen es gibt."