Ein US-Bundesrichter hat die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder aus seinem Zuständigkeitsbereich im Bundesstaat Texas auf Grundlage eines veralteten Kriegsgesetzes vorübergehend gestoppt.
Die Anwendung des Gesetzes gegen "ausländische Feinde" (Alien Enemies Act) von 1798 durch den US-Präsidenten sei rechtswidrig, urteilte Bundesrichter Fernando Rodriguez am Donnerstag. Die Regierung sei im Rahmen dieses Gesetzes nicht befugt, "venezolanische Ausländer festzuhalten, sie innerhalb der Vereinigten Staaten zu überführen oder aus dem Land zu entfernen".
Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte dreimal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
Bereits zuvor hatten mehrere Gerichte, darunter das Oberste Gericht, Abschiebungen auf der Grundlage des bis dahin ausschließlich in Kriegszeiten angewendeten Gesetzes vorübergehend blockiert. Sie begründeten ihre Entscheidung jeweils damit, dass die Abgeschobenen die Möglichkeit haben müssten, ihre Rechte geltend zu machen.
Rodriguez' Verfügung ist jedoch die Erste, die inhaltlich argumentiert und damit die rechtmäßige Anwendung des Gesetzes ins Zentrum rückt. Der Präsident könne nicht "kurzerhand erklären, dass eine ausländische Nation oder Regierung eine Invasion oder einen Raubüberfall auf die Vereinigten Staaten angedroht oder verübt" habe, argumentierte der Bundesrichter in seiner 36-seitigen Anordnung.
Dem Präsidenten eine "einseitige Festlegung" darüber zu erlauben, wann er den Alien Enemy Act (AEA) anwende, würde "alle Beschränkungen für die Befugnisse der Regierung im Rahmen des AEA" aufheben, führte Rodriguez aus. Trumps Berufung auf das Gesetz überschreite "den Geltungsbereich des Gesetzes und ist daher rechtswidrig".
