Politik
Spionagefall: Kritik an FPÖ wegen Russland-Kontakt
Russland und die österreichische Opposition haben auf die Affäre um einen Bundesheer-Oberst reagiert, der für Russland spioniert haben soll.
Ein Bundesheer-Oberst soll über einen Zeitraum von rund 20 Jahren sensible Informationen an Russland weitergegeben und dafür 300.000 Euro kassiert haben – "Heute" berichtete.
Der mittlerweile pensionierte 70-Jährige wollte laut "Kronen Zeitung" bereits 2006 mit der Spionage aufhören, doch Russland und sein Kontaktmann "Juri" ließen das nicht zu.
FPÖ-Verbindungen nach Russland
Die Opposition kritisiert die FPÖ heftig. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grüne im Europaparlament: "Dass eine österreichische Regierungspartei (FPÖ, Anm.) einen Freundschaftsvertrag mit einem Autokraten wie Putin unterhält, ist inakzeptabel. Aber von den rechtsextremen Europagegnern und Moskau-Fans der FPÖ ist nichts anderes zu erwarten."
In dieselbe Kerbe schlägt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: "Ich bin gespannt, ob die FPÖ weiterhin an ihrem Freundschaftspakt mit der Putin-Partei festhält. Es ist einigermaßen absurd, dass die FPÖ ein derart inniges Verhältnis mit der Partei jenes Mannes pflegt, der Österreich ausspionieren lässt. Sollte es zu keinem Umdenken vonseiten der FPÖ kommen, erwarte ich mir jedenfalls ein Machtwort von Bundeskanzler Kurz."
Die SPÖ möchte umfassend informiert werden: "Der Minister (Mario Kunasek, Anm.) muss jetzt zeigen, dass er das Parlament als Kontrollorgan ernst nimmt, und die Parlamentarier über die aktuellen Entwicklungen informieren", so SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl in einer Aussendung.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe am Freitag zurück. "Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen", so der Minister zur Nachrichtenagentur Interfax.
Er sei darüber "unangenehm überrascht", Moskau werde dem österreichischen Botschafter Johannes Eigner erklären, wie sich Wien bei solchen Vorwürfen verhalten solle. Denn die Regierung habe "Megafon-Diplomatie" angewandt, statt sich direkt an Moskau zu wenden.
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(red)