Strache und Faymann auf BVT-Ladungsliste
Im Zuge des laufenden Untersuchungsausschusses über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) wurde am Mittwoch unter anderem die weitere Ladungsliste besprochen.
Hierauf finden sich laut APA prominente Namen: So sollen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann zur Befragung gebeten werden. Strache soll zur sogenannten "Abhöraffäre" Auskunft geben. Zur Erinnerung: Er hatte vermutet, in seinem Büro belauscht zu werden, was sich allerdings nicht bestätigt hatte.
Befragung enden im Juni
Zum wiederholten Male werden auch BVT-Chef Peter Gridling, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum Ausschuss unter dem Vorsitz von Doris Bures gebeten. Die Anhörungen sollen planmäßig mit der 44. Sitzung am 27. Juni enden.
Außerdem noch befragt werden unter anderem die frühere Innenministerin und jetzige NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Wiens Polizeichef Georg Prüstl, ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, Gridlings Vize Dominik Fasching und Kurzzeit-Frauenministerin Heidrun Silhavy (SPÖ).
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(Video: heute.at)
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(ek)