Casinos: Wer ÖVP was unterstellt, wird geklagt

ÖVP-Chef Sebastian Kurz kündigt an, jeden zu klagen, der der ÖVP oder ihren Vertretern strafrechtlich relevante Dinge unterstellt. Dagegen werde man gerichtlich vorgehen, machte er am Rande einer TV-Diskussion zur steirischen Landtagswahl am Sonntagabend klar. Konkret ging es dabei um die Casinos-Affäre rund um den Postenschacher-Vorwurf gegen die FPÖ.

"Irgendwelche SMS"

Auf die Chatprotokolle, die in den letzten Tagen bekannt wurden und mehrere Spitzenpolitiker in Sachen Casino-Affäre in Bedrängnis brachte, gibt er scheinbar wenig. Er lehne es ab, wenn "mit irgendwelchen SMS" versucht werde, Personen in Angelegenheiten hineinzuziehen, die damit nichts zu tun haben, sagte Kurz. Anlass für diese klaren Worte ist wohl die Tatsache, dass auch Gernot Blümels Name in den Protokollen vorkommt.

Kurz sieht es außerdem nicht gern, wenn Ermittlungsergebnisse an die Medien gespielt werden und es dann zu medialen Vorverurteilungen komme.

Dass solche Klagen erfolgreich sein können, spürte Kurz zuletzt am eigenen Leib: Er war von der SPÖ geklagt worden, weil er behauptet hatte, dass die Partei etwas mit der Herstellung des Ibiza-Videos zu tun hatte. Erst kürzlich musste er diese Aussage offiziell widerrufen, weil sie unwahr ist.

Kein Einfluss auf Koalitionsverhandlungen

Grünen-Chef Werner Kogler äußerte sich in der TV-Diskussion ebenfalls zu der Sache. Nur weil in Chatprotokollen verschiedene Personen genannt werden, sei das kein Grund, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abzubrechen, meint er.

Man verhandle ja schließlich auch ein Transparenzpaket, diesbezüglich sei er "guter Dinge".