Politik

Causa Wien Energie – Jetzt spricht Minister Kocher

Die Causa rund um die Wien Energie wird auch ein Fall für die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Martin Kocher spricht nun Klartext.

Tobias Kurakin
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates.
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates.
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Martin Kocher hat sich mit der Ressortverantwortung Wirtschaft und Arbeit für einige politische Kommentatoren den Titel als Superminister erarbeitet. Corona und der Krieg in der Ukraine hatten die Arbeitsbereiche des Politik-Quereinsteigers mächtig beeinflusst, nun kommt auch die Causa rund um die Wien Energie dazu.

Kocher: "Aufwärtstrend war absehbar"

Auch der einflussreiche Minister weiß noch nicht genau, wie es zum Super-Gau beim Energieversorger kommen konnte. Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" spricht er davon, dass die hohen Zahlungen für die Termingeschäfte wohl der Auslöser für die finanzielle Notlage sind.

Die Ausrede, dass niemand die stark steigenden Preise hätte kommen sehen, will Kocher nicht vollumfänglich gelten lassen. Immerhin hätte sich schon seit Wochen und Monaten ein "Aufwärtstrend" abgezeichnet. In Deutschland wäre demnach schon ein Rettungsschirm für Uniper eingesetzt geworden. Kocher hält daher fest: "Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung, der Finanzminister, im Juli schon Bescheid gewusst hätte".

Obwohl Kocher auf einem ÖVP-Ticket Minister ist, ist er kein Mitglied der Volkspartei. Mit parteipolitischen Angriffen spart der ehemalige Ökonom demnach. "Es ist schwierig, wenn ich auf der einen Seite von Steuern auf Übergewinne spreche und der Energielenkungsverordnung nicht zustimme, weil Unternehmen die Kosten dafür gefälligst selbst leisten sollten. Und dann gleichzeitig sagen muss, es gibt auch Energieunternehmen, die Finanzierungsbedarf haben. Politisch, denke ich, ist das nicht einfach für die SPÖ."

Verzockt?

Wichtig sei nun, dass geklärt wird, ob die Wien Energie an der Börse gezockt hat. "Aus der Untersuchung werden wir wohl lernen, ob es einfach großes Pech war. Ob das Risikomanagement gepasst hat, warum es so lange gedauert hat, bis angefragt wurde, wissen wir noch nicht. Es geht in diesem Fall um Termingeschäfte, wo die Frage ist, ob sie zum Abschlusszeitpunkt die Risikoexposition des Unternehmens insgesamt verringert haben. Wenn sie das Risiko erhöht haben sollten, wäre es Spekulation", meint Kocher, der nun auf Untersuchungen verweist.

Anders als von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch behauptet, gebe es laut Informationen des Ministers keine anderen Energieunternehmen, die in ähnlichen Schwierigkeiten stecken. Ob für Wien Energie die zwei Milliarden zugeschossenen Euro von der Bundesregierung ausreichen, will Kocher nicht mit Sicherheit sagen: "Alles hängt an den Preisentwicklungen und Sicherheiten. Das Perfide dabei ist, es gibt kein Limit. Wir sind in sehr außergewöhnlichen Zeiten".

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    Sven Hoppe / dpa / picturedesk.com