Die chinesische Regierung stellt sich quer gegen den Plan der EU-Kommission, sogenannte "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit vom 5G-Netz auszuschließen. Damit soll der Zugang chinesischer Firmen eingeschränkt werden.
Peking kündigte an, die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen "entschlossen" zu verteidigen. "Wir fordern die EU dringend auf, den falschen Weg des Protektionismus nicht weiter zu beschreiten", sagte am Mittwoch ein Sprecher des Außenministeriums.
Ein solches Verhalten, "das mutwillig in den Markt eingreift und gegen die Gesetze der Wirtschaft verstößt, führt nicht nur nicht zur sogenannten Sicherheit, sondern verursacht auch enorme Kosten", so der Sprecher weiter.
Die EU-Kommission will in den nächsten Jahren gemeinsam mit den 27 Mitgliedsländern eine schwarze Liste mit "Hochrisiko"-Ausrüstern erstellen. Nach dem 5G-Netz sollen auch das Stromnetz, das Verkehrsnetz und Spitäler auf Risiken wie Sabotage und Spionage geprüft werden.
In Deutschland steht das Verbot für die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE bereits fest. Ab kommendem Jahr dürfen Mobilfunkfirmen in ihren Rechenzentren keine Bauteile dieser Hersteller mehr fürs 5G-Netz verwenden. Bis Ende 2029 müssen sie zudem die Teile in den Funkmasten austauschen.
Neben Deutschland haben laut Kommission schon zwölf weitere EU-Staaten ähnliche Maßnahmen ergriffen. Brüssel will jetzt erreichen, dass alle EU-Länder nachziehen. Die Kommission hatte bereits vor Jahren auf die Risiken durch Huawei und ZTE hingewiesen. Die schwarze Liste könnte künftig aber auch Anbieter aus anderen Ländern betreffen.
