In Brüssel bahnt sich ein politischer und wirtschaftlicher Knalleffekt an: Die Europäische Union plant ein Gesetz, das Ausrüstungen aus China – allen voran von Huawei und ZTE – systematisch aus Europas sensibler Infrastruktur verdrängen könnte. Damit wären viele chinesische Geräte bei Europas Handynetzen, Solarparks und Sicherheitsanlagen bald Vergangenheit. Das würde allerdings gleichzeitig milliardenschwere Umbauten und Umrüstungen an den bestehenden Tech-Infrastruktur bedeuten.
Nach jahrelangem Ringen will die EU-Kommission die bisherigen Empfehlungen gegen "Hochrisiko-Technik" in verbindliche Regeln umwandeln. Bisher konnten Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, ob sie etwa Huawei-Ausrüstung aus ihrem Mobilfunknetz werfen – das soll sich nun ändern. Das neue Gesetz soll Staaten verpflichten, Technik von Firmen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, aus kritischen Bereichen zu entfernen. Besonders im Blickfeld stehen dabei Telekommunikationsnetze wie 5G und künftig 6G, Solaranlagen und erneuerbare Energie-Systeme, Sicherheits-Scanner an Flughäfen oder Grenzen und Teile der Energie- und Kommunikationsinfrastruktur.
Die EU will den Entwurf in diesen Tagen offiziell vorstellen, heißt es von der "Financial Times". Danach wird er im Europaparlament und mit den 27 Mitgliedsstaaten verhandelt – der Prozess kann Monate dauern. Sobald das Gesetz feststeht, müssten Betreiber ihre Netze nach und nach umstellen. Ein entscheidender Punkt: Die Fristen können je nach Sektor sehr unterschiedlich sein. Für Mobilfunknetze könnten Betreiber Jahre Zeit bekommen, kritische Komponenten auszutauschen, bevor sie nicht mehr zugelassen sind.
Die Entscheidung baut offenbar auf steigenden Sicherheits- und Abhängigkeits-Bedenken auf: EU-Politiker warnen, dass Technik aus China im schlimmsten Fall genutzt werden könnte, Daten auszuspionieren oder Systeme zu manipulieren – besonders in Krisenzeiten. Deswegen soll die Union digital unabhängiger werden und nicht von nur wenigen ausländischen Anbietern abhängig bleiben. Dieser Schritt wäre zudem ein politisches Signal: Europa will seine Einflussbereiche in Zukunft stärker selbst bestimmen – auch im technologischen Wettkampf mit globalen Mächten.
Peking hat bereits Stellung bezogen. Chinesische Regierungsvertreter bezeichneten den möglichen Bann als ungerechtfertigt und diskriminierend, der "Investorenvertrauen" schädigen könne. Sie fordern die EU zu einem fairen, transparenten Wettbewerb auf. China beklagt zudem, Europa wolle Handels- und Technikfragen zu Sicherheitsproblemen aufblähen – ein Vorwurf, der auf beiden Seiten die Spannungen weiter anheizt. Ein solcher Umbau ist nicht nur politisch brisant, sondern könnte auch teuer werden: In Europa dominieren chinesische Komponenten bei Solarpaneelen und Telekom-Ausrüstung, teils mehr als 90 % des Marktes sind betroffen.
Der Ersatz durch andere Anbieter wie Nokia oder Ericsson ist möglich – aber deutlich kostspieliger. Netzbetreiber haben bereits gewarnt, dass ein pauschaler Ausschluss zu höheren Bau- und Wartungskosten führen könnte, die am Ende an die Kunden weitergegeben werden. Wenn der Plan umgesetzt wird, könnte Europa in den kommenden Jahren eine technologische Neuaufstellung erleben – weniger Abhängigkeit von ausländischer Hardware, aber auch größere Ausgaben für Ersatz-Technologien, mehr Druck auf lokale Hersteller und neue geopolitische Spannungen mit Peking.
