Politik
Kern-Rücktritt: Absagen, Kritik und Entscheidungen
SPÖ-Chef Christian Kern will sich spätestens nach der EU-Wahl zurückziehen. "Heute" fasst den Tag nach der Ankündigung zusammen.
Christian Kern hat am Dienstagabend seinen Rückzug als SPÖ-Chef angekündigt. Er will als EU-Spitzenkandidat der Partei antreten. Der Mittwoch begann mit Absagen, drei Favoriten für die Nachfolge winkten ab.
Doris Bures ließ vor dem Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses wissen, dass sie für die Position nicht zur Verfügung stehe. Die Zweite Nationalratspräsidentin wolle sich auf ihre Rolle im Parlament konzentrieren. Hintergrund: Bures soll angeblich auf das Amt der Bundespräsidentin schielen. Partei-Hickhack würde ihre Chancen auf den Posten schmälern.
"Ich kandidiere am Bundesparteitag sicher nicht für diese Funktion", sagte auch der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser. Er schwänzte am Dienstag sogar das Krisen-Abendessen nach Kerns Rücktritt.
Auch der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil will Kerns Platz nicht einnehmen. "Für mich ist ganz klar, dass ich im Burgenland bleibe und für diese Funktion nicht zur Verfügung stehe. Für mich steht das Burgenland ganz oben. Dazu habe ich mich beim Landesparteitag bekannt. Glaubwürdigkeit ist in der Politik ein hohes Gut. Und mit der Glaubwürdigkeit muss man sehr sensibel umgehen", so Doskozil zu "Heute".
Nur die Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hielt sich bedeckt, verwies auf Besprechungen der Parteispitze. Als Frau an der Spitze wäre sie ein Signal. Problem: Sie hat in der Partei keine Hausmacht.
Kritik aus dem Burgenland
Kritik an Kern kam von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er habe die Entscheidung "über Umwege von Kollegen erfahren". Jetzt brauche es "klare und rasche Entscheidungen".
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Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz meldete sich nach dem Ministerrat zu Wort. Die Entscheidung sei zu "akzeptieren und zu respektieren". Die Frage, ob er seinen ehemaligen Rivalen im Nationalratswahlkampf auf EU-Ebene unterstützen werde, stelle sich nicht. Der Kanzler geht auch nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament bei den Wahlen die stärkste Kraft werden könnten.
Erste Details zur Regelung der Nachfolge
Nach Krisensitzungen der Parteispitze trat Kern vor die Presse und erklärte, er werde die Sondierungsgespräche für seine Nachfolge führen. Kerns EU-Spitzenkandidatur ist fixiert. "Es geht um die Zukunft des Kontinents", so der Noch-SPÖ-Chef. Die "Zuspitzung der Oppositionsarbeit" können andere in der SPÖ "mindestens genauso gut" wie er.
Kurz darauf gab SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher noch ein paar Eckdaten. Der Vorschlag für die Nachfolge muss bis zum 15. Oktober stehen, der Bundesparteitag findet am 24. und 25. November statt. Im Präsidium wurden Parameter festgelegt, nach denen Kandidaten ausgewählt werden, aber keine Namen genannt. Die Kriterien orientieren sich am SPÖ-Grundsatzprogramm.
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(red)