Corona-Zahlen steigen, aber Mindestabstand gestorben

"Ein halbes Jahr Ausnahmezustand für das Ministerium": So beschrieb Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag die Corona-Situation. In diesem Ausnahmezustand seien rund 100 Rechtsschritte wie Verordnungen und Erlässe umgesetzt worden. Dabei sei auch "eine Reihe von Fehlern passiert. Das darf sich nicht wiederholen", meinte der Minister mit Blick auf die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen und die missglückte Einreiseverordnung.

"Distanz wahren" weiter wichtig

Dementsprechend kündigte Anschober mehrere Maßnahmen an. Eine der wichtigsten: Die Mindestabstandsregelung fällt. Juristen hatten, wie berichtet, nach dem VfGH-Urteil zu den Betretungsverboten auch den "Baby-Elefanten" als "schwer angeschossen" bezeichnet. Jetzt streicht der Minister diese Regelung aus dem Gesetz. Das heißt: Es wird österreichweit nicht mehr gestraft. Anschober: "Das ist aber kein Signal: 'Hallo, liebe Leute, wir brauchen keinen Abstand mehr.' Im Gegenteil."

Einreiseverordnung war "einfach schlechte Arbeit"

Die Einreiseverordnung (Anschober: "Einfach schlechte Arbeit. Punkt.") wird kurzfristig korrigiert und soll "mittelfristig" verständlicher formuliert werden. Die laufenden Verfahren wegen Verstößen gegen die aufgehobenen Ausgangsverbote werden eingestellt. Man prüfe derzeit auch einen nachträglichen Straferlass. Ein solcher sei allerdings "rechtlich hochsensibel".

Der Minister reagiert auch auf die Kritik von Juristen: Das Covid-Maßnahmengesetz wird novelliert, die Rechtsabteilung im Ministerium personell aufgestockt. Zudem soll der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt umfassender eingebunden werden. Bis Herbst will Anschober sein Ministerium reformieren. Dabei sollen Umstrukturierungen von seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) rückgängig gemacht werden. Diese hätten die Krisenarbeit erschwert. Nächstes Jahr soll dann auch das Epidemiegesetz aus dem Jahr 1913 reformiert werden.

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