Die USA und die Ukraine haben sich am Mittwochabend nach langem Ringen auf ein gemeinsames Wirtschaftsabkommen geeinigt. Es muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Der Text wurde zunächst nicht veröffentlicht.
Vorgesehen ist ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze. Dieser soll Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften. Die USA erhalten im Gegenzug einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen. Es geht neben anderen Mineralien vor allem um die Seltenen Erden, die etwa für die Produktion von Handys oder Elektromotoren verwendet werden. Noch ist das alles aber "Zukunftsmusik", sagt SRF-Russland-Korrespondent David Nauer.
Beobachter werten das Abkommen mit Donald Trump insofern als Erfolg für die Ukraine, als dass es die USA stärker an die Ukraine bindet. "Es ist ein Signal, dass die USA langfristig an einer unabhängigen, einer freien und letztlich einer prowestlichen Ukraine interessiert sind", so Nauer. "Das bedeutet nicht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird, ja, es bedeutet nicht mal, dass die Ukraine diesen Krieg als unabhängigen Staat überleben wird, weil die US-Regierung unter Trump ja recht sprunghaft ist." Für den Moment aber könne man sagen, dass die Ukrainer Trump wieder ins Boot geholt – und auch gut verhandelt hätten. Immerhin wollte Trump ursprünglich, dass die Ukraine für bereits geleistete US-Militärhilfe mit ihren Rohstoffen bezahlen muss. Auch wollte er, dass die USA künftig die ukrainischen Atomkraftwerke übernehmen. Davon ist im Abkommen keine Rede mehr.
Donald Trump zufolge werden die USA dank des Deals "viel mehr" von der Ukraine zurückbekommen, als sie dort Militärhilfe geleistet haben. Das sei allerdings reine Spekulation und stehe wissenschaftlich auf keinem soliden Fundament, sagt Jens Guzmar, Experte für Ressourcentechnologie am Helmholtz-Institut im deutschen Freiberg gegenüber SRF. Immerhin ist noch total unklar, wie groß diese Rohstoffvorkommen in der Ukraine überhaupt sind.
Der Deal wird diese kaum beeinflussen. Denn auch wenn die Ukrainer durch das Abkommen nun etwas gestärkt seien – "das Problem bleibt aus meiner Sicht der Kreml", so SRF-Korrespondent Nauer. So würden die Russen vorgeben, verhandeln zu wollen, rückten aber von ihren maximalen Kriegszielen nicht ab. "Wenn sie das auf diplomatischem Weg nicht erreichen, dann führen sie diesen Krieg einfach weiter." Entsprechend Nauers ernüchterndes Fazit: "Solange dieser Krieg herrscht, ist dieser Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine wohl nicht besonders viel wert."
Das Abkommen sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die USA für einen Friedensprozess engagieren, heißt es aus den USA. Aus Kiew heißt es: Das Abkommen sei gut für den Wiederaufbau und für die Sicherheit der Ukraine. In Russland bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, das Abkommen als "Niederlage" für Kiew: "Trump hat das Kiewer Regime dazu gebracht, die amerikanische Hilfe mit Mineralien zu bezahlen", schreibt er auf Telegram. "Jetzt müssen sie für militärische Lieferungen mit dem nationalen Reichtum eines verschwindenden Landes bezahlen."
