Die erste Nationalratssitzung mit der neuen Regierung startet am Mittwoch um 13 Uhr mit der Wahl neuer Mitglieder für das Präsidium des Nationalrats und der Regierungserklärung.
Die Sitzung wird mit der Angelobung neuer Abgeordneter und der Wahl der neuen ersten und dritten Nationalratspräsidenten beginnen. Sowohl die erste Präsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als auch der dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) haben auf ihr Amt verzichtet, um als Minister angelobt zu werden. Die Sitzung wird also zunächst von der zweiten Präsidentin Doris Bures (SPÖ) geleitet.
Als erster Präsident soll der ehemalige Innenminister Wolfgang Sobotka nachfolgen, als dritte Präsidentin ist die Freiheitliche Anneliese Kitzmüller im Gespräch. Die Abgeordneten der SPÖ werden beide Kandidaten wohl mehrheitlich nicht unterstützen.
Regierungserklärung
Danach wird der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein Regierungsteam vorstellen und im Rahmen der Regierungserklärung die politischen Vorhaben für die laufende Gesetzgebungsperiode vorstellen. Ebenso wird Vizekanzler Heinz-Christian Strache das Wort ergreifen, um die Schwerpunkte aus seiner Sicht darzulegen. Man kann davon ausgehen, dass sich auch weitere Regierungsmitglieder zu Wort melden. Eine Debatte und zahlreiche Wortmeldungen sind zu erwarten.
Bundesministeriengesetz
Um die neue Ressortaufteilung in der Bundesregierung zu fixieren, ist eine Änderung des Bundesministeriengesetzes erforderlich. Eine entsprechende Gesetzesinitiative liegt dem Nationalrat bereits vor, muss aber noch mit Inhalten befüllt werden. Ein Abänderungsantrag ist zu erwarten.
Gesetzliches Budgetprovisorium
Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Nationalrats liegt kein reguläres Budget für das kommende Jahr vor. Für solche Fälle gibt es zwei Lösungen: Entweder der Nationalrat beschließt rechtzeitig ein gesetzliches Provisorium oder es tritt ein automatisches Budgetprovisorium in Kraft. Ein gesetzliches Budgetprovisorium ist dann erforderlich, wenn die Zuständigkeiten und Gliederungen der Bundesministerien geändert werden, da es damit in der Regel zu Kostenverschiebungen kommt.
Dem entspricht der Antrag von ÖVP und FPÖ, der ebenfalls am Mittwoch zur Beschlussfassung vorliegt. Zuvor sind Dienstagabend noch Beratungen im Budgetausschuss geplant. Auch hier sind weitere Adaptierungen mittels Abänderungsantrag zu erwarten. Grundlage für 2018 ist das Budget 2017.
Wahl von Ausschüssen
Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch die Wahl von Ausschüssen. Einige Ausschüsse wie etwa der Hauptausschuss, der EU-Unterausschuss, der Budgetausschuss, der Finanzausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss sind bereits gewählt. Insgesamt wird es 32 Ausschüsse und 8 Ständige Unterausschüsse geben. Den meisten gehören 21 Mitglieder an: 7 von der ÖVP, jeweils 6 von der SPÖ und der FPÖ. NEOS und Liste Pilz sind jeweils mit einem Mitglied vertreten.
Parlamentarische Versammlung des Europarats
Vom Nationalrat zu wählen sind schließlich auch noch österreichische Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Österreich entsendet jeweils sechs Mitglieder und Ersatzmitglieder in dieses interparlamentarische Gremium. Gemäß dem neuen Verteilungsschlüssel können SPÖ, ÖVP und FPÖ jeweils vier Abgeordnete bzw. Bundesräte nominieren.
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(red)
