Politik
Fahrplan zur Impfpflicht – nun geht es Schlag auf Schla
Der Kurz-Rückzug überlagert die Planungen zur Impfpflicht. Doch es geht Schlag auf Schlag. Donnerstag und Freitag: Gespräche, dann folgt Begutachtung.
Völlig in den Hintergrund rückten am Donnerstag nach dem Politbeben um Altkanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Vorbereitungen zur Impfpflicht. Während sich die ÖVP nun neu ordnen muss und womöglich eine Rochade an der Regierungsspitze bevorsteht, soll jedoch auch das Jaukerl für alle auf Schiene gebracht werden.
Denn nach dem Impfgipfel am Dienstag sind die letzten Worte noch nicht gesprochen. Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (Sie gilt als heiße Favoritin für das Innenministerium) und Grünen-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein trommeln noch am Donnerstag die Oppositionsparteien zusammen. Das Ziel: Ein Konsens bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Impfpflicht. "Die Ergebnisse der Gespräche dieser Woche werden in den Gesetzesvorschlag einfließen. Damit stellen wir sicher, dass das Gesetz zur Impfpflicht nicht nur verfassungskonform ist, sondern auch eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft findet", betont Edtstadler (ÖVP).
Als einzige Partei nicht an Bord dabei sind die Blauen. "Auch der FPÖ wurde ein Austausch angeboten, den diese aber abgelehnt hat. Das Angebot ist selbstverständlich weiter aufrecht, falls die FPÖ sich nachträglich doch anders entscheiden sollte", heißt es aus den beiden Ministerien.
Letzter Showdown vor Begutachtung am Freitag
Am Freitag um 11 Uhr geht es in die nächste Gesprächsrunde. Vier weitere Sitzungen sind geplant. Zuerst sind die Sozialpartner ins Bundeskanzleramt am Ballhausplatz geladen. Am Nachmittag sollen dann Vertreter aus Gesundheits- und Pflegebereich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde teilnehmen.
Im Anschluss begrüßt Kultus- und Jugendministerin Susanne Raab die Chefs der Religionsgemeinschaften zu einem runden Tisch. Und auch Jugend-, Studierenden- und Pensionistenvertreter kommen zu den Corona-Impfpflichttalks. "Ziel ist es, ein möglichst breites Meinungsspektrum einzuholen, damit wir diesen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie gemeinsam gehen können", sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein über die Vorbereitungen zur Impfpflicht.
Bereits ab Februar kommt die General-Impfpflicht
Nächste Woche soll dann der Gesetzesentwurf zur allgemeinen Impfpflicht in Begutachtung gehen. Die Impfpflicht kann nach Beschlüssen im National- und Bundesrat Anfang Februar in Kraft treten.
