Mit den vorgelegten Budgetmaßnahmen hat Österreich ein Defizitverfahren der EU vermeiden können. Das wurde Ende voriger Woche bekannt. Ab Montag, 20. Jänner, soll es bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen um die inhaltlichen Punkte gehen. Verhandelt wird in insgesamt 13 Gruppen.
Die ÖVP hat ihr Team dafür bereits veröffentlicht. So verhandelt etwa Innenminister Gerhard Karner federführend den Bereich "Innere Sicherheit & Integration", Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer "Finanzen & Steuern" und Heeresministerin Klaudia Tanner "Landesverteidigung und Sport". Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm leitet gleich drei Gruppen: "Wohnen & Justiz", "Familie, Jugend, Frauen" und "Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung".
Im FPÖ-Team bestätigt: Parteigeneral Christian Hafenecker ("Medien & Kultur", "Infrastruktur, Verkehr & Digitalisierung"), Steiermark-Landesrat Hannes Amesbauer ("Innere Sicherheit & Integration") und Salzburgs Landes-Vize Marlene Svazek ("Landwirtschaft, Umwelt"). Teamleiterin für "Außenpolitik & Europa": Abgeordnete Susanne Fürst. Sie ist am Montag bei der Trump-Amtseinführung dabei.