Gute Nachrichten für Autofahrer in Deutschland: Die schwarz-rote Regierungskoalition will die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend senken.
Der entsprechende Gesetzentwurf soll bereits diese Woche in der ersten Lesung in den Bundestag gehen. Die abschließende Lesung ist für kommende Woche geplant.
Damit die Maßnahme bis zum 1. Mai umgesetzt werden kann, ist allerdings auch eine Sondersitzung des Bundesrats am 24. April nötig. Die unionsregierten Länder sollen laut dem Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger bereit sein, diese Sondersitzung anzusetzen.
Der Koalitionsausschuss hatte wegen der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent je Liter zu senken.
Bilger schloss weitere Maßnahmen nicht grundsätzlich aus: "Wenn die Krise weiter anhält, dann ist auch weiter alles offen, wie wir weiter darauf reagieren."
Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker aber auch, dass nicht jede Folge von internationalen Entwicklungen abgemildert werden könne.
