Der Druck aus Washington wächst. US-Präsident Donald Trump fordert Verbündete auf, sich an der Sicherung der wichtigen Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus zu beteiligen. Die Meerenge zwischen Iran und der Arabischen Halbinsel ist eine der wichtigsten Öl-Routen der Welt.
Trump brachte sogar militärische Einsätze ins Spiel. In einem Interview mit der "Financial Times" deutete er am Sonntag sogar an, die Europäer könnten Kommandoteams schicken, um "Störenfriede" an der iranischen Küste auszuschalten. Sollten Partnerländer nicht reagieren, könnte das laut Trump "sehr schlecht für die Zukunft der NATO" sein.
Dazu kommt jetzt aus Deutschland eine klare Abfuhr. Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel stellte Außenminister Johann Wadephul (CDU) klar: Er sehe nicht, dass die NATO "zuständig werden könnte für die Straße von Hormus". Angesichts der Fortsetzung des Krieges der USA und Israels gegen den Iran stelle sich die Frage "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht, fügte er hinzu.
"Dieser Krieg hat mit der NATO nichts zu tun. Das ist nicht der Krieg der NATO", ergänzte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Sie sei ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Es fehle auch ein Mandat, um die NATO einzusetzen.
Gefragt nach den Drohungen Trumps im Falle ausbleibender Unterstützung sagte Kornelius: "Das haben wir zur Kenntnis genommen." Bereits am Freitag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klargestellt: "Das ist nicht unser Krieg".
"Wir wollen zunächst einmal von Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika erfahren, wann sie ihre militärischen Ziele im Iran erzielt haben wollen", stellte Wadephul Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit. Erst dann könne in einer nächsten Phase "eine Sicherheitsarchitektur für diese gesamte Region" definiert werden. "Ich denke, wenn wir da sind, können weitere Fragen beantwortet werden", so der deutsche Außenminister am Montag.
Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar ist die Straße von Hormuz stark eingeschränkt. Durch die Meerenge läuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports. Angriffe auf Tanker und Ölanlagen treiben die Energiepreise nach oben.
Wadephul bekräftigte, dass "jeder ein Interesse daran" habe, dass "die Freiheit der Seeschifffahrt garantiert" werde. Er werde sich daher beim Außenministertreffen für Sanktionen gegen diejenigen einsetzen, "die verantwortlich sind für die Blockade der Straße von Hormus".
Die Minister werden bei ihrem Treffen auch die Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer (also zwischen Ägypten und Saudi-Arabien) diskutieren. Eine Marinemission im Persischen Golf ist hingegen kein Thema.
"Es liegt in unserem Interesse, die Straße von Hormus offen zu halten, und deshalb beraten wir auch darüber, was wir in dieser Hinsicht tun können", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Es wäre "am einfachsten, tatsächlich den Einsatz zu nutzen, den wir bereits in der Region haben, und ihn vielleicht ein wenig zu verändern", fügte sie mit Blick auf Aspides hinzu.
