Das Präsidialbüro und das Digitalministerium der Philippinen haben dem Facebook-Mutterkonzern Meta ein siebentägiges Ultimatum gestellt. In einem Schreiben vom 10. April fordern die Behörden schärfere Maßnahmen gegen Desinformation auf den Plattformen des US-Unternehmens.
Die Regierung verlangt unter anderem, dass Meta Hochrisiko-Desinformation proaktiv erkennt, beschleunigte Löschverfahren für staatlich gemeldete Inhalte einführt und einen rund um die Uhr erreichbaren Ansprechpartner auf Führungsebene bereitstellt.
Wie heise.de berichtet, sprechen die Regierungsvertreter von einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Sie werfen dem Konzern Verstöße gegen geltende Gesetze vor und fordern regelmäßige Transparenzberichte.
Lässt Meta das Ultimatum verstreichen, drohen dem Konzern ernsthafte Konsequenzen. Die Regierung behält sich Maßnahmen vor, die von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bis hin zu Einschränkungen des Plattformbetriebs auf den Philippinen reichen.
Als rechtliche Grundlage dienen Verstöße gegen das nationale Strafgesetzbuch sowie das Cybercrime-Gesetz. Da Falschmeldungen laut den Behörden auch Panikkäufe und Preisverzerrungen auslösen können, wird Meta zudem wegen möglicher Marktmanipulation belangt.
Eine Stellungnahme von Meta zu den philippinischen Forderungen liegt bisher nicht vor.
