Wie die "Krone" berichtet, erstattete der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den ehemaligen EU-Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans (64) und den Ex-Kommissar für Umwelt, Virginijus Sinkevičius (34).
Im Fokus der vierseitigen Anzeige stehen mutmaßlich intransparente und möglicherweise rechtswidrige Mittelvergaben an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU-Kommission der Amtszeit 2019 bis 2024. Auch an die EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg wurde die Anzeige übermittelt. Eine ähnliche Anzeige erging an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.
Dem TAE zufolge besteht der Verdacht, dass sieben Milliarden Euro aus EU-Geldern ohne ausreichende Kontrolle vergeben wurden. Teilweise soll so auch das Europäische Parlament beeinflusst worden sein. So soll Lobbyarbeit gegen die Interessen der Kommission betrieben worden sein. Im Fokus steht hier beispielsweise das Mercosur-Abkommen.
Der Steuerzahlerbund will, dass der Fall nun strafrechtliche aufgearbeitet wird. Gleichzeitig warne man vor einem rechtsfreien Raum in der EU. Laut Steuerzahler-Präsident, Michael Jäger (62), müsse die Vergabe von öffentlichen Mitteln transparent und nachvollziehbar sein.
Einem Bericht der "Welt" zufolge soll die Nichtregierungsorganisation "Client Earth" 350.000 Euro erhalten haben, um deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken. So sollte das "finanzielle und rechtliche Risiko" der Betreiber erhöht werden.
Ebenfalls von Beamten der Kommission beauftragt wurde der Verband "Friends of the Earth". Hier ging es um den Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika. Andere Kollegen in der Kommission wollten dieses eigentlich vorantreiben.
Zudem sollen weitere NGOs Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien erhalten haben. Wie die "Krone" berichtet, sollen auch Verbände in Österreich Förderungen bekommen haben.
"Die Geheimhaltung einer Zusatzvereinbarung zeige, dass die Beschuldigten wussten, dass ihr Handeln gerade nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt ist, sondern sie massiv gegen das Haushaltsrecht verstoßen", heißt es vom Anwalt des TAE.
Laut dem Bericht der "Krone" wurde in Wien eine Anzeige mit ähnlichem Inhalt vom FPÖ-EU-Parlamentarier Roman Haider eingebracht. Er zeige sich empört, dass "Österreich ausgerechnet im Gegensatz zur EU-Kommission bei der Offenlegung von NGO-Finanzierungen weiterhin mauert". Österreich dürfe kein "Schlaraffenland für ausländische Einflussnahme" werden, so der Freiheitliche.
Zu den Vorwürfen hat sich die aktuelle EU-Kommission noch nicht geäußert. Haider fordert diesbezüglich die unverzügliche Offenlegung aller vertraglichen Rahmenbedingungen sowie eine Registrierungspflicht für NGOs mit ausländischer Finanzierung. Nur so könne Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleistet werden.
