In Niedersachsen hat es wieder Hausdurchsuchungen bei Polizisten gegeben. Grund dafür sind angeblich rassistische und rechtsextreme Chats. Am Dienstag wurden bei sieben Beamtinnen und Beamten gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchgeführt, das hat das Innenministerium in Hannover bekanntgegeben. Die zwei Beamtinnen und fünf Beamten arbeiten laut Ministerium bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, der Polizeidirektion Hannover, dem Landeskriminalamt und an der Polizeiakademie Niedersachsen.
Die Polizisten kennen sich noch aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen. Die fraglichen Nachrichten in der Chatgruppe mit 24 Teilnehmern sind schon mehr als zehn Jahre alt. Es ging um "Kommentare und Memes mit rassistischen und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verharmlosenden Inhalten", wie es heißt. Außerdem wurden auch behindertenfeindliche und diskriminierende Bilder verschickt.
Gegen alle 20 Chatteilnehmer, die noch bei der Landespolizei sind, wurde ermittelt. Neun von ihnen müssen sich einem Disziplinarverfahren stellen. Strafrechtlich kann ihnen aber nichts mehr passieren, weil die Inhalte schon verjährt sind. Jetzt soll geprüft werden, ob die Beamtinnen und Beamten eine verfassungsfeindliche Einstellung haben.
"Die Polizei in Niedersachsen geht konsequent gegen Verfassungsfeinde vor, auch wenn sich Anhaltspunkte für diese in den eigenen Reihen ergeben", sagte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) zu den Ermittlungen. "Die vorliegenden Fälle ereigneten sich zwar vor mehr als zehn Jahren, dennoch müssen und werden sie konsequent aufgearbeitet."
Schon Anfang September hatte die Polizei Hausdurchsuchungen bei acht Beamten durchgeführt – auch da ging es um angeblich rechtsextreme und diskriminierende Chats. Diese Nachrichten stammten aus dem Jahr 2019. Laut Innenministerium gibt es aber keinen Zusammenhang zu den aktuellen Ermittlungen.
