Für Tausende Essenszusteller bringt der 1. Oktober eine große Umstellung. Mit der Novelle von Straßenverkehrsordnung und Kraftfahrgesetz gelten neue Regeln für E-Mopeds. Die Gewerkschaft vida nimmt die Änderungen zum Anlass, um auf die Arbeitsbedingungen der sogenannten Rider aufmerksam zu machen.
"Keine Frage, Sicherheit geht vor. Dennoch darf dabei nicht auf die Riderinnen und Rider vergessen werden", erklärt Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida.
Die Gewerkschaft verlangt unter anderem eine Grundqualifikation für Fahrradboten und Beschäftigte im Kleintransportgewerbe. Damit soll nicht nur die Verkehrssicherheit erhöht, sondern auch der Beruf aufgewertet werden.
"Ohne einer Grundqualifikation zur Aufwertung des Berufs kann die Spirale nicht durchbrochen werden, dass Menschen den Beruf vorrangig aus wirtschaftlicher Not heraus ausüben", so Petritsch. Eine Reglementierung des Kleintransport- und Fahrradzustellungsgewerbes könnte aus Sicht der vida zudem für faireren Wettbewerb sorgen.
Besonders scharf kritisiert die Gewerkschaft den Zeitdruck, unter dem viele Essenszusteller arbeiten. "Das größte Problem in dieser Branche sind gehetzte Arbeiter ohne Grundqualifikation im Straßenverkehr sowie Plattformen als Dienstgeber, welche die bestehende Gesetzeslage mit Zeit- und Arbeitsdruck ausreizen, ohne dafür in Verantwortung gezogen zu werden. Das geht zu Lasten der Sicherheit", erklärt Petritsch.
Als einen der Gründe dafür sieht die vida die Bezahlung nach Anzahl der erledigten Lieferungen. Statt eines Stundenlohns würden Rider teilweise nach "Stücklohn" bezahlt. Je mehr Bestellungen zugestellt werden, desto mehr verdienen sie.
Genau dieses System will die Gewerkschaft abschaffen. Der dadurch entstehende Zeitdruck könne sich auch auf das Verhalten der Fahrer im Straßenverkehr auswirken. "Die Plattformbetreiber dürfen nicht aus der Verantwortung genommen werden, denn durch ihre Beschäftigungsmodelle, kommt es aufgrund des großen zeitlichen Drucks zu Fehlverhalten auf Radwegen und im Straßenverkehr", kritisiert Petritsch.
Statt fixer Anstellungen würden Rider häufig mit freien Dienstverträgen arbeiten. Für die vida sind sie deshalb "aufgrund ihrer prekären Arbeitsbedingungen das schwächste Glied in der Plattformkette".
Die Gewerkschaft fordert zudem, dass bei Verkehrsverstößen nicht ausschließlich die Zusteller zur Verantwortung gezogen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch die Plattformbetreiber Konsequenzen tragen.
Zusätzlich verlangt die vida eine rasche Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie in österreichisches Recht. Eine wesentliche Änderung betrifft dabei die Frage der Scheinselbstständigkeit. Künftig sollen nicht mehr Beschäftigte beweisen müssen, dass sie tatsächlich wie Angestellte arbeiten. Stattdessen müssten Plattformunternehmen nachweisen, dass es sich tatsächlich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. "Somit wäre ein besserer Schutz vor Scheinselbstständigkeit gegeben", so Petritsch.
