FPÖ-Politiker Leo Lugner sieht sich mit Ermittlungen gegen seine Person konfrontiert. Wie von "Heute" berichtet, soll die Staatsanwaltschaft seit mehreren Jahren gegen den Landtagsabgeordneten ermitteln.
Der Verdacht: Nationalsozialistische Wiederbetätigung. Im Zuge dessen soll es zu einer Hausdurchsuchung und Auswertung von Chats gekommen sein. Aus Ermittlerkreisen heißt es, dass dabei einschlägige Bilder und Text-Nachrichten sichergestellt worden seien. Es gilt die Unschuldsvermutung!
Brisant: Zwar ist Lugner Landtagsabgeordneter in Wien und somit bei Vorwürfen, die seine politische Arbeit betreffen, vor Strafverfolgung immun. Laut "Standard"-Informationen sollen die Ermittlungen begonnen haben, als Lugner noch kein Mandat hatte. Damals war er "nur" Pressessprecher der FPÖ Wien.
Am Dienstagnachmittag veröffentlichte Leo Lugner ein Statement auf X. "Vor neun Jahren habe ich in einem privaten Chat unüberlegte Aussagen gemacht – etwa die Anspielung auf Eiernockerl am 20. April. Solche Äußerungen würde ich heute keinesfalls wiederholen. Sie hätten niemals fallen dürfen, auch nicht im privaten Rahmen eines Chats", schreibt er.
Er habe das Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft angenommen und wird nun 160 Stunden gemeinnützige Arbeit "verlässlich leisten". Es sei ihm wichtig zu betonen: "Ich verurteile die Ideologie des Nationalsozialismus sowie die Verbrechen des NS-Regimes aufs Schärfste." Er "bitte um Entschuldigung", zeigt sich der Politiker reuig.
