In einer Generaldebatte des deutschen Bundestages hat die Chefin der rechtspopulistischen Partei AfD, Alice Weidel, den Kanzler Friedrich Merz scharf angegriffen.
Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte einen AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen "Lügenkanzler". "Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen."
Sie hielt ihm dabei die noch in der vorherigen Besetzung des Parlaments nach der Bundestagswahl vom Februar verabschiedete Lockerung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse vor und sprach von einem "beispiellosen Staatsstreich". Der nun debattierte Bundeshaushalt und die Finanzplanung der Regierung seien eine "Schuldenorgie". Weidel kritisierte unter anderem auch die Unterstützung für die Ukraine.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnte nach Weidels Rede einen angemessenen Umgangston im Parlament an: "Wir würdigen uns hier nicht persönlich herab und bezichtigen uns der Lüge", sagte die Politikerin von Merz’ christdemokratischer CDU.
Merz weist Wortbruch-Vorwürfe von der Oppositionsführerin und Chefin der Fraktion der rechtspopulistischen AfD, Alice Weidel, scharf zurück. "Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen", sagte der Christdemokrat in einer Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt für das laufende Jahr.
Er fügte hinzu: "Ich weise Ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung deshalb mit aller Entschiedenheit zurück."
